Schufa, Payback, Staat – Wer sammelt unsere Daten?

Die Schufa hat ihren Score überarbeitet. Fünf Millionen Menschen in Deutschland werden schlechter bewertet als zuvor – und die meisten wissen es nicht einmal. Wer in der Fahrschein-App der Hamburger Hochbahn ein Drei-Euro-Ticket per Kreditkarte kauft, riskiert eine Bonitätsabfrage, die seinen Score dauerhaft drückt. So weit, so absurd. Aber die Schufa ist nur der Aufhänger. … Weiterlesen

Klingbeils Gummiwand – Vier Widerstände gegen eine Steuer

Seit Wochen wirbt Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Finanzminister, für eine Übergewinnsteuer auf die Mineralölkonzerne. Angesichts hoher Spritpreise, so die Begründung, seien Krisengewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der Vorstoß wirkt entschlossen. Er endet an einer Wand. An vieren, genau besehen. Die erste Wand steht in Brüssel. Am 23. April erklärte die … Weiterlesen

Entlastungsprämie 2026: Ein Versprechen mit fremdem Geld

Bis zu 1.000 Euro steuerfrei – diese Schlagzeile klingt nach Entlastung. Sie klingt es aber vor allem deshalb, weil niemand genau hinsieht, wer hier eigentlich was für wen tut. Am 12. April 2026 hat die Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen können. Vorbild ist … Weiterlesen

Museum Selma oder Bildung für Migrantenkinder – eine Frage der Prioritäten

44,26 Millionen Euro öffentlicher Mittel für ein Migrationsmuseum — während Kinder mit Migrationshintergrund zu den am schlechtesten versorgten Gruppen im deutschen Bildungssystem gehören. Diese Gleichzeitigkeit verdient eine ehrliche Debatte, die weder das Museum verteufelt noch die Bildungsmisere schönredet. Was das Museum leisten soll Das Museum Selma, geplant in Köln-Kalk, ist kein beliebiges Kulturprojekt. Hinter ihm … Weiterlesen

Kölns einfachste Wahl: Was Burmesters 25-Euro-Brief verschweigt

Der Oberbürgermeister entschuldigt sich bei den Wahlhelfern, räumt Planungsfehler ein und legt 25 Euro drauf. Klingt nach Größe. Bei näherem Hinsehen ist es etwas anderes. Am Mittwoch kam Post vom Oberbürgermeister. 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die bis Montagfrüh um drei Uhr Stimmzettel sortiert hatten, fanden im Briefkasten eine Entschuldigung, ein Lob und – eher beiläufig … Weiterlesen

IP-Speicherpflicht: Die falsche Antwort auf ein bekanntes Problem

Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen

Cui bono? Wer vom Museum Selma profitiert – und wer nicht

Wenn 44 Millionen Euro öffentlicher Mittel in ein Kulturprojekt fließen, lohnt eine schlichte Frage: Wer profitiert davon eigentlich? Die ehrliche Antwort ist unbequemer als die offizielle Verlautbarung. Das Netzwerk hinter dem Museum Das Museum Selma ist kein spontanes Bürgerprojekt. Es ist das Ergebnis eines langen institutionellen Weges, an dem viele Akteure mitgewirkt haben — und … Weiterlesen

Digitalisierung, ein Erlebnis – wenn die Bank noch den Kugelschreiber zückt

Alle reden von Digitalisierung. Digitalisierung ist wichtig! Das hört man ja inzwischen öfter als „Guten Tag“. Man bekommt fast den Eindruck, irgendwo sitzt ein Ministerium, das morgens um acht eine Sirene auslöst und alle müssen gleichzeitig „Digitalisierung!“ rufen, bevor sie ihren ersten Kaffee trinken dürfen. Heute jedenfalls dachte ich, ich erlebe sie hautnah – die … Weiterlesen

Die Akte – eine Kurzgeschichte über die elektronische Patientenakte

Es war Mira, die die Frage stellte. Nicht an diesem Abend, sondern an dem danach, als die Kinder schon schliefen und die Küche endlich still war. Sie saßen am Tisch, zwischen ihnen eine offene Flasche Wein und die Reste eines Abendessens, das Hanna nicht mehr hatte aufräumen können. „Darf ich dich was fragen?“, sagte Mira. … Weiterlesen

Wenn Parken Straftat wird – ein Gesetzentwurf zu Ende gedacht

Am 16. April 2026 hat der Bundestag die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, AfD und – aus Koalitionsdisziplin – die SPD stimmten gegen die Streichung des § 265a StGB. Der CDU-Abgeordnete Alex Müller begründete das mit dem Hinweis, sonst fühlten sich die rechtstreuen Fahrgäste „als die Dummen“. Wer diesen Gedanken ernst nimmt, muss ihn konsequent … Weiterlesen