Schwarz-Rot-Bashing: Wenn das Feuilleton die Regierung verteidigt

Jannis Koltermann hat in der FAZ einen Kommentar geschrieben, der eine beachtliche rhetorische Leistung vollbringt. In wenigen Absätzen verwandelt er die Unzufriedenheit von 87 Prozent der Bürger mit der schwarz-roten Bundesregierung in ein Problem der Bürger selbst. Die Argumentation ist elegant und folgt einer klassischen Entlastungsfigur: Alle westlichen Regierungen sind unbeliebt, also kann es nicht an dieser Regierung liegen, also sollten wir ihr einen Vertrauensvorschuss geben. Wer das nicht tut, begeht „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Der Tod, das versteht der mitlesende Bildungsbürger sofort, sind die Populisten.

Logisch sauber wäre der umgekehrte Schluss. Wenn westliche Regierungen flächendeckend abgewählt oder unter Höchststände der Unzufriedenheit gedrückt werden, sagt das vielleicht etwas über eine politische Klasse aus, die seit Jahrzehnten dasselbe Personal in wechselnden Konstellationen aufstellt. Die Beobachtung müsste Verantwortung konzentrieren, nicht verdünnen. Bei Koltermann wird sie zum Argument für Generalabsolution: Niemand kann es richtig machen, also kann man unserer Regierung nichts vorwerfen.

Wer war eigentlich an der Macht?

Koltermann listet die Ursachen des Niedergangs auf: rückläufiges OECD-Wachstum seit den Sechzigerjahren, demografischer Wandel, kulturelle Spaltung als Folge der Liberalisierung, sinkendes Gewicht des Westens in der internationalen Politik. Alles richtig. Was im Text auffällig fehlt, ist die naheliegende Anschlussfrage: Wer war eigentlich an der Macht, während diese Strukturen sich verfestigten? Die Union hat in 17 der letzten 21 Jahre den Kanzler gestellt. Sechzehn Jahre Merkel, ein Jahr Merz. Wer den langen Niedergang als unbeeinflussbar präsentiert, schreibt zugleich die Politik der eigenen politischen Familie aus der Verantwortung heraus.

Noch verräterischer ist, was Koltermann konkret nicht erwähnt. Er schreibt über abstrakte Strukturen, nicht über das, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Kein Wort über die Bürgergeld-Verschärfung als symbolischen Ersatz für Wirtschaftspolitik. Nichts zu Infrastrukturzerfall, Stromkosten, Bahn, Brücken. Keine Erwähnung, dass die AfD im aktuellen Politbarometer mit 27 Prozent vor der Union liegt. Die konkreten Gründe, aus denen Menschen unzufrieden sind, kommen im Text nicht vor. Stattdessen lobt Koltermann das „Tempo bei Gesetzesentwürfen“ – als wäre Aktenproduktion bereits Politik.

Schuldverschiebung nach unten

Bemerkenswert ist auch eine kleine, fast nebenbei eingeflochtene Beobachtung. Die Deutschen, schreibt Koltermann, seien „sehr gut darin, Reformen zwar im Allgemeinen vehement zu fordern, Einschnitte im Einzelnen aber ebenso vehement zurückzuweisen“. Das ist eine bequeme Schuldverschiebung nach unten. Vielleicht weisen Menschen Einschnitte zurück, weil sie zwischen Reform und Kürzung unterscheiden können – und merken, dass meistens das zweite verkauft wird als das erste. Bürgergeld-Verschärfung ist keine Reform der Sozialsysteme. Sie ist eine politische Geste an die eigene Klientel, die Empfängern das Leben schwer macht, ohne die strukturellen Probleme zu lösen, die Koltermann selbst aufzählt.

Die rhetorische Spitze des Stücks ist sein Schlusssatz: „Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ Hier offenbart sich das eigentliche Anliegen. Der Tod sind die Populisten, der Selbstmord ist demokratische Kritik an Regierenden. Das ist keine Analyse mehr, das ist Disziplinierung. Wer Schwarz-Rot vorhält, was sie tut oder unterlässt, soll wissen: Du arbeitest dem Faschismus zu. Halt also den Mund und vertraue.

Wenn die Drohung nicht mehr wirkt

Diese Figur funktioniert so lange, bis sie nicht mehr funktioniert. Sie wirkt, wenn Wähler bereit sind, den impliziten Tausch zu akzeptieren: kritisierbare Mitte gegen undenkbare Alternative, Loyalität gegen Stabilität. Sie wirkt nicht mehr, wenn die Alternative aufhört, undenkbar zu sein. Genau dahin bewegt sich die deutsche Wählerschaft gerade. Mit jedem Monat, in dem AfD-Werte über denen der Regierungsparteien liegen, verliert die rhetorische Drohung ihre Substanz. Eine „undenkbare Alternative“, die in Umfragen vorne liegt, ist nicht mehr undenkbar – sie ist etablierte Möglichkeit.

Texte wie der von Koltermann beschleunigen genau den Prozess, den sie zu verhindern vorgeben. Denn sie geben dem Verdacht recht, der einen Teil der Wähler längst treibt: dass das Establishment für die eigenen Versäumnisse vor allem Drohungen statt Antworten übrig hat. Wer sich auf „Vertrauensvorschuss“ beruft, nachdem die Bürger ein Jahr lang Belege gesammelt haben, behandelt diese Belege als unzulässige Beweismittel. Wer Kritik an Regierenden als Selbstmord rahmt, lässt durchblicken, dass er die Logik demokratischer Rechenschaft nicht mehr für tragfähig hält.

Der Satz „Die Regierung ist nicht das Problem“ markiert in seiner Absolutheit nicht den Beginn einer differenzierten Debatte, sondern ihr Ende. Genau diese Geste – das Schließen der Debatte mit der Drohung vor dem, was draußen lauert – ist das, was die Bürger inzwischen wiedererkennen.