Verkehrspolitik

Niemand zuständig: Satirischer Gesetzentwurf zur Verkehrspolitik

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Zwei Meldungen aus dieser Woche, die rein zufällig unmittelbar nebeneinander stehen. Mittwoch, 20. Mai 2026. Das Bundeskabinett bringt unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Reform der Fahrausbildung auf den Weg. Die verpflichtenden Sonderfahrten werden von zwölf auf drei reduziert. Die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht entfällt; asynchrones Online-Lernen wird ausdrücklich erlaubt. Übungsfahrten dürfen künftig auch mit „nahestehenden … Weiterlesen

Luftverkehrsteuer-Senkung: Klientelpolitik mit Klima-Tarnnetz

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Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen

Die unsichtbare Subvention: Warum die Pkw-Maut tabu bleibt

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In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka erfährt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder etwas, das er in Berlin nicht zu hören bekommt. Der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West, gefragt nach den Zuschüssen seiner Regierung, antwortet höflich: keinen einzigen Yen. Erhalt und Neubau werden komplett aus Mauteinnahmen finanziert. Der CDU-Minister hört zu, sein Staatssekretär hört zu, die Delegation … Weiterlesen

Der billige Führerschein: Wenn Verkehrspolitik beim Schwächeren landet

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Es gibt eine bestimmte Sorte verkehrspolitischer Reformen, bei denen das Versprechen so gut klingt, dass man die Nachfrage gar nicht mehr stellen mag, wer eigentlich am Ende dafür zahlt. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrausbildung gehört in diese Kategorie. Der Führerschein soll günstiger werden – im Schnitt um mehrere hundert … Weiterlesen

Die selektive Allgemeinheit: Pendlerpauschale und GKV-Bürgergeld

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Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: Die Wiederholung mit Ansage

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Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen

Pendlerpauschale, Bürgergeld, GKV: Wer zahlt wirklich?

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Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

868 Tote — und keine Folgen: Verkehrspolitik gegen die Schwächsten

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Edo Reents hat in der FAZ nüchtern zusammengetragen, was in Deutschland niemand bestreitet, aber kaum jemand handelnd zur Kenntnis nimmt: 462 getötete Radfahrer und 406 getötete Fußgänger im Jahr 2025, zusammen 868 Tote unter denen, die Reents zutreffend „die Nackten“ nennt — Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone, ohne Airbag, ohne Rückenmassage. Bei Radfahrern ist das ein Plus … Weiterlesen

Verkehrsstatistik 2025: Wer ist hier wirklich gefährlich?

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Das Statistische Bundesamt meldet für 2025: Jeder sechste Verkehrstote war Radfahrer, der Anteil ist auf 16,4 Prozent gestiegen. Die Erklärung folgt prompt — und sie ist überraschend einseitig: Schuld seien vor allem ältere E-Bike-Fahrer. 67,3 Prozent der getöteten Pedelec-Nutzer waren über 65, heißt es. Was im selben Bericht steht, aber nicht zur Schlagzeile wird: An … Weiterlesen

Führerschein im Alter: Was Deutschland von der Schweiz lernen könnte

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In der Schweiz gilt seit Jahren eine klare Regelung: Wer älter als 70 ist, muss alle zwei Jahre eine ärztliche Untersuchung nachweisen, um den Führerschein zu behalten. Kein Punktesystem, kein bürokratischer Sonderweg — sondern eine schlichte medizinische Tatsache: Fahreignung ist keine lebenslange Eigenschaft, sondern eine, die sich verändert. In Deutschland ist das anders. Hier gilt … Weiterlesen