Die Kölner Stadt-Anzeiger-Redaktion hat zum eigenen Bericht über den Militärring-Ausbau einen Kommentar desselben Autors gestellt. Das ist an sich üblich. Bemerkenswert ist, wie wenig Distanz zwischen Nachricht und Meinung in diesem Fall liegt – der Kommentar übernimmt die Argumentation der Stadt fast eins zu eins, statt sie zu prüfen. Dieselbe Feder, dieselbe Logik Tim Attenberger … Weiterlesen
Am Montagabend, dem 15. Juni, ist auf der A4 kurz vor der Ausfahrt Klettenberg eine 22-jährige Frau aus Bonn gestorben. Ihr Wagen wurde im Stau von einem auffahrenden Autotransporter unter das Heck eines Sattelzugs geschoben. Die Polizei betont, der Unfall stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Sperrung der maroden Eifeltor-Brücke. Das ist juristisch korrekt … Weiterlesen
Pünktlich zum Weltfahrradtag liefert eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland den passenden Aufreger: 54 Prozent der Befragten wünschen sich eine allgemeine Helmpflicht für alle Radfahrer, weitere 12 Prozent zumindest eine Pflicht für E-Bikes. Die Schlagzeile schreibt sich von selbst, und die mediale Verwertungskette läuft an. Was dabei untergeht, ist die eigentliche Frage – und … Weiterlesen
Zwei Meldungen aus dieser Woche, die rein zufällig unmittelbar nebeneinander stehen. Mittwoch, 20. Mai 2026. Das Bundeskabinett bringt unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Reform der Fahrausbildung auf den Weg. Die verpflichtenden Sonderfahrten werden von zwölf auf drei reduziert. Die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht entfällt; asynchrones Online-Lernen wird ausdrücklich erlaubt. Übungsfahrten dürfen künftig auch mit „nahestehenden … Weiterlesen
Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen
In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka erfährt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder etwas, das er in Berlin nicht zu hören bekommt. Der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West, gefragt nach den Zuschüssen seiner Regierung, antwortet höflich: keinen einzigen Yen. Erhalt und Neubau werden komplett aus Mauteinnahmen finanziert. Der CDU-Minister hört zu, sein Staatssekretär hört zu, die Delegation … Weiterlesen
Es gibt eine bestimmte Sorte verkehrspolitischer Reformen, bei denen das Versprechen so gut klingt, dass man die Nachfrage gar nicht mehr stellen mag, wer eigentlich am Ende dafür zahlt. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrausbildung gehört in diese Kategorie. Der Führerschein soll günstiger werden – im Schnitt um mehrere hundert … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen