Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt bis 2030 in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Mark Schieritz hat das in der ZEIT vorgerechnet: 607 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in vier Jahren, ein Gesundheitsministerium, das von 21,7 auf 14,6 Milliarden schrumpft, eine Nettokreditaufnahme, die bis 2030 zu 70 Prozent für die Bundeswehr draufgeht. Die Zahlen sind solide. Der … Weiterlesen
Man stelle sich ein Foto vor: mehrere Töpfe nebeneinander, manche bis zum Rand gefüllt, manche restlos ausgewrungen. Genau dieses Bild entsteht, wenn man die Haushaltsdebatten der vergangenen Wochen nebeneinanderlegt. Während eine Expertenkommission zur Schuldenbremse an drei konkurrierenden Sparkonzepten scheitert und Kürzungen bei Elterngeld, Krankengeld und kommunaler Infrastruktur diskutiert werden, füllen einzelne Ministerien im selben Zeitraum … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben, davon rund 109,7 Milliarden für die Bundeswehr, finanziert über mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. (ZEIT, 6.7.2026) Ein Betroffener, der zu dieser Entscheidung bislang nicht befragt wurde, hat sich zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrte … Weiterlesen
Eine halbe Billion Euro, geliehen für die Modernisierung des Landes. Diese Woche legt das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss seinen ersten Monitoringbericht vor, der Zeit liegt er exklusiv vor. Die Botschaft, die man daraus liest: Das Geld fließt, nur eben langsam. 74 Prozent der für die Bundessäule geplanten Mittel seien 2025 abgerufen worden, bei Verkehr und Energie … Weiterlesen
Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen
In eigener Sache vorab: Als unsere Kinder geboren wurden, gab es kein Elterngeld. Ich hätte sie gerne selbst betreut, aber das war keine Option – ich verdiente deutlich mehr als meine Frau, und die Familienkalkulation kannte nur eine Antwort. Also habe ich meine Verantwortung wahrgenommen und gearbeitet. Mein Lehrerberuf erlaubte immerhin Nachmittage mit den Kindern; … Weiterlesen
Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen