Die selektive Allgemeinheit: Pendlerpauschale und GKV-Bürgergeld

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: Die Wiederholung mit Ansage

Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen

Pendlerpauschale, Bürgergeld, GKV: Wer zahlt wirklich?

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen