Die Kölner CDU will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Parteichefin Serap Güler hat das im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt und im selben Atemzug bestritten, dass damit eine Kursänderung verbunden sei. Beides gleichzeitig zu behaupten gelingt nur, weil der Gegenstand der Debatte nie präzise … Weiterlesen
Im August 2025 wurde bekannt, dass der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor der Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald angehört. Die taz hatte die Mitgliedschaft offengelegt, der NDR berichtete, Amthor bestätigte den Austritt gegenüber dem SPIEGEL (SPIEGEL, 20.08.2025). Die Verbindung hat enge Bezüge zur AfD und lud den Rechtsextremisten Martin Sellner zu einem Vortrag ein. Laut … Weiterlesen
Am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trat Bundeskanzler Friedrich Merz im Adenauerhaus vor die Presse und erklärte, die Reformen seiner Regierung seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Der Satz war als Antwort auf zwei Wahlniederlagen binnen zwei Wochen gedacht. Bemerkenswert ist er … Weiterlesen
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutieren Juristen, Medienrechtler und Landespolitiker in Berlin, was geschieht, wenn eine Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag mit dem MDR kündigt. Die ZEIT hat vier Szenarien zusammengetragen, von der geordneten Neugründung eines schlanken Landessenders bis zum bewusst herbeigeführten Chaos. Die Bandbreite reicht von kontrollierter Übergangsfrist bis zur offenen Vermutung, dass ein … Weiterlesen
In Rostock, Magdeburg und Halberstadt sitzen in diesem Sommer AfD-Politiker auf Podien von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, applaudiert von einem Publikum, das noch vor drei Jahren mehrheitlich anders geurteilt hätte. 2023 bezeichneten laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft 85 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter die Partei als „hohes Risiko für handlungsfähige Regierungen … Weiterlesen
In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich über 40 Prozent. Gleichzeitig lehnt bundesweit eine klare Mehrheit – knapp zwei Drittel – eine AfD-geführte Landesregierung ab. Dieser Widerspruch wird selten als das behandelt, was er ist: eine offene Frage danach, wie eine Demokratie mit dem Ergebnis eigener Wahlen umgeht, wenn ihr das Ergebnis nicht … Weiterlesen
Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstuft, bei rund 40 Prozent – in Reichweite einer absoluten Mehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stünde damit eine Partei kurz davor, ein Innenministerium und damit die Aufsicht über … Weiterlesen
Lars Klingbeil hat in der ZEIT Nr. 34/2026 einen Gastbeitrag über die Brandmauer veröffentlicht. Der Text ist argumentativ sauber gebaut, verfassungsrechtlich anschlussfähig und in seiner Grundaussage schwer angreifbar: Die Weigerung, Verfassungsfeinden politische Macht zu übertragen, folgt aus dem Grundgesetz und nicht aus taktischem Kalkül. Wer dem widerspricht, muss erklären, wozu Artikel 21 Absatz 2 sonst … Weiterlesen
Es gehört zu den wiederkehrenden Merkmalen der deutschen Migrationsdebatte, dass sie an ihren eigenen Prämissen vorbeiredet. Während über Zuwanderung in die Sozialsysteme gestritten wird, verlassen Menschen das Land, die bereits in diese Systeme einzahlten oder unmittelbar davorstanden. Am Ärmelkanal, in den Camps bei Dunkerque und in den Industriestädten Nordenglands, sammeln sich Biografien, die dem proklamierten … Weiterlesen