„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen
Manchmal genügt die Überschrift. »Die AfD muss man wegregieren«, sagt Alexander Dobrindt im Interview mit der ZEIT – und liefert auf den folgenden vierzehn Minuten Lesezeit selbst die Widerlegung seines eigenen Satzes. Denn was der Bundesinnenminister als Erfolgsgeschichte erzählt, ist bei genauerem Hinsehen das Protokoll einer Regierung, die sich beim Versuch, eine Partei wegzuregieren, vor … Weiterlesen
Es gibt einen Reflex, der einen bei dieser Nachricht zuerst anspringt: Wer steckt dahinter? Welche finstere politische Absicht? Und schon sucht man nach den üblichen Verdächtigen. Doch der Reflex führt in die Irre – und gerade deshalb lohnt es sich, ihm nachzugehen. Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht bei denen, die man sofort verdächtigt, sondern … Weiterlesen
Wenn ein Bundesland sich genötigt sieht, im Bundesrat eine Selbstverständlichkeit zu verteidigen, ist das in der Regel kein gutes Zeichen. Thüringen will am Freitag einen Entschließungsantrag in der Länderkammer einbringen, der die Bundesregierung bittet, die allgemeine Schulpflicht „für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem“ künftig ausdrücklich zu schützen (DIE ZEIT). Der Anlass ist durchsichtig: Die … Weiterlesen
Am 22. Mai gab Torsten Albig, von 2012 bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und heute Cheflobbyist von Philip Morris, der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview. Sein Rat an die eigene Partei: sich künftig auch auf Minderheitsregierungen einzulassen, die von der AfD toleriert werden. Begründung: Bei Wahlergebnissen von dreißig Prozent könne man nicht auf Dauer so … Weiterlesen
Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen
Mark Schieritz hat in der ZEIT eine ruhige, in den Zahlen aber schneidende Antwort darauf gegeben, was die Empfehlung des Torsten Albig wert ist. Der einstige SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, heute Lobbyist beim Tabakkonzern Philip Morris, rät seinen Genossen, bei „bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schieritz‘ Befund: politischer Selbstmord. Das Steuermodell als Strukturargument Die AfD verspricht … Weiterlesen
Geld für die richtige Familie Während Union und SPD über Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld streiten, eröffnet die AfD ein anderes Schaufenster. Ein aktueller Beitrag in der ZEIT hat das Material zusammengetragen: Im Bundestagswahlprogramm 2025 will die Partei eine Mehrwertsteuersenkung auf Kinderbedarfsartikel, einen „Ehe-Start-Kredit“ für verheiratete Paare mit zinssenkender Kinderstaffel, einen Bafög-Schuldenerlass … Weiterlesen
Zwei Beschlüsse aus derselben Koalition, fast zur selben Zeit: Am 21. Mai senkt der Bundestag die Luftverkehrsteuer und verzichtet damit zunächst auf 185 Millionen Euro jährlich, bis 2030 steigt der Einnahmeverlust auf 355 Millionen. Vier Tage später wird bekannt, dass beim Elterngeld gekürzt werden soll – entweder die Bezugsdauer oder die Höhe, Familienministerin Karin Prien … Weiterlesen
Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen