Es gibt einen Reportagetypus, der zuverlässig funktioniert: Ein erfahrener Praktiker führt durch ein kaputtes System, und am Ende glaubt der Leser zu wissen, woran es liegt. Die ZEIT hat Ende Mai 2026 ein solches Stück über einen Berliner Berufsbetreuer gebracht – einen Mann, der täglich mit psychisch Kranken zu tun hat, von denen manche gefährlich … Weiterlesen
Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen
In Deutschland ist die Sache eigentlich klar geregelt – also zumindest vom Bundesverfassungsgericht her: Suizid ist erlaubt. Punkt. Ein Akt persönlicher Freiheit, gewissermaßen die letzte Bastion der Selbstbestimmung. Man könnte meinen, damit sei alles gesagt. Wäre da nicht die deutsche Realität, die bekanntlich selbst aus einem Punkt noch ein mehrseitiges Formular macht. Denn wer es … Weiterlesen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 klar entschieden: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist ein Grundrecht. Es umfasst die Freiheit, das eigene Leben zu beenden — und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ohne Einschränkung auf bestimmte Krankheiten, Lebensphasen oder Leidenszustände. Das Gericht war eindeutig. Der Gesetzgeber ist es bis heute nicht. Fünf Jahre nach … Weiterlesen