Bundestag

Nach dreiunddreißig Jahren PDF – Das digitale Führungszeugnis und seine Voraussetzungen

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Der Bundestag hat heute, am 21. Mai 2026, beschlossen, dass das polizeiliche Führungszeugnis künftig auch als PDF ausgestellt werden kann. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt dazu: „Das digitale Führungszeugnis kommt und wird vielen Menschen das Leben erleichtern.“ Wenn wir Verwaltung konsequent digital denken, so Hubig weiter, profitierten alle davon. Es lohnt sich, dieses „Wenn“ ernst … Weiterlesen

Eine Geste ist kein Schritt: Was der Diätenverzicht verschweigt

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Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen. Ein … Weiterlesen

Luftverkehrsteuer-Senkung: Klientelpolitik mit Klima-Tarnnetz

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Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen

Signal-Verbot im Bundestag: Wenn Politiker das Werkzeug verbieten, statt sich zu fragen

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Russische Dienste haben über Wochen die Signal-Konten deutscher Spitzenpolitikerinnen und -politiker ausspioniert. Die Reaktion aus dem Bundestag: Signal verbieten. Was diese Forderung über die digitale Kompetenz an der Spitze unseres Parlaments verrät. Was tatsächlich geschehen ist Es war kein Hack. Signal wurde nicht geknackt, keine Sicherheitslücke ausgenutzt, kein Verschlüsselungsprotokoll gebrochen. Der Messenger gehört nach wie … Weiterlesen

Kognitive Auslagerung im Bundestag: Satirische Studie zur Lobbyabhängigkeit

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Eine Satire. Berlin/Frankfurt. In einer Folgestudie zum viel diskutierten MIT-Experiment „Your Brain on ChatGPT“ haben Neurowissenschaftler der Charité erstmals die Gehirnaktivität von Bundestagsabgeordneten während realer Koalitionsverhandlungen gemessen. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Per mobilem EEG wurden 42 Abgeordnete verschiedener Fraktionen über acht Wochen in Ausschusssitzungen, Fraktionsgesprächen und Kamingesprächen überwacht. Die Forscher unterschieden drei Zustände: autonomes Denken, … Weiterlesen

Die Diätenerhöhung 2026 und die Frage nach dem Tonfall

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Zum 1. Juli 2026 steigen die Bundestagsdiäten um 4,2 Prozent. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro, ein Zuwachs von 497 Euro vor Steuern. Die Anpassung erfolgt automatisch, gekoppelt an die Entwicklung des Nominallohnindex, wie sie das Statistische Bundesamt für das Vorjahr ausweist. Eine parlamentarische Debatte ist nicht vorgesehen, … Weiterlesen

Wenn Parken Straftat wird – ein Gesetzentwurf zu Ende gedacht

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Am 16. April 2026 hat der Bundestag die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, AfD und – aus Koalitionsdisziplin – die SPD stimmten gegen die Streichung des § 265a StGB. Der CDU-Abgeordnete Alex Müller begründete das mit dem Hinweis, sonst fühlten sich die rechtstreuen Fahrgäste „als die Dummen“. Wer diesen Gedanken ernst nimmt, muss ihn konsequent … Weiterlesen