Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht das RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa Zahlen, die für die Bundesregierung schwer zu verdauen sind: 82 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Regierung negativ, nur 18 Prozent positiv. Kanzler Merz kommt mit 85 Prozent Unzufriedenheit auf einen neuen Negativrekord – selbst unter den eigenen Anhängern in der Union überwiegt mit … Weiterlesen
Péter Magyar hat es in Ungarn tatsächlich getan: eine Mandatszeitbegrenzung, die auch den eigenen Amtsvorgänger trifft. Zwölf Jahre als Abgeordneter, dann ist Schluss – rückwirkend genug, um selbst Viktor Orbán nach 1990 ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Man kann von der ungarischen Verfassungswirklichkeit halten, was man will, aber diese eine Volte hat Stil: … Weiterlesen
Zwei Zahlen aus derselben Nacht: Während der Koalitionsausschuss bei Bürgergeld, Gesundheit und Pflege scharfe Kürzungen beschließt, wird an einer Stelle klammheimlich draufgelegt – beim eigenen Parlament. Die Rücknahme der Wahlrechtsreform lässt den Bundestag wieder wachsen. Und wer wächst, kostet. Was zurückgenommen wird Die Ampel-Reform von 2023 hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft: Ein Wahlkreisgewinner zog nur … Weiterlesen
Der Bundestag hat heute, am 21. Mai 2026, beschlossen, dass das polizeiliche Führungszeugnis künftig auch als PDF ausgestellt werden kann. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt dazu: „Das digitale Führungszeugnis kommt und wird vielen Menschen das Leben erleichtern.“ Wenn wir Verwaltung konsequent digital denken, so Hubig weiter, profitierten alle davon. Es lohnt sich, dieses „Wenn“ ernst … Weiterlesen
Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen. Ein … Weiterlesen
Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen
Russische Dienste haben über Wochen die Signal-Konten deutscher Spitzenpolitikerinnen und -politiker ausspioniert. Die Reaktion aus dem Bundestag: Signal verbieten. Was diese Forderung über die digitale Kompetenz an der Spitze unseres Parlaments verrät. Was tatsächlich geschehen ist Es war kein Hack. Signal wurde nicht geknackt, keine Sicherheitslücke ausgenutzt, kein Verschlüsselungsprotokoll gebrochen. Der Messenger gehört nach wie … Weiterlesen
Eine Satire. Berlin/Frankfurt. In einer Folgestudie zum viel diskutierten MIT-Experiment „Your Brain on ChatGPT“ haben Neurowissenschaftler der Charité erstmals die Gehirnaktivität von Bundestagsabgeordneten während realer Koalitionsverhandlungen gemessen. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Per mobilem EEG wurden 42 Abgeordnete verschiedener Fraktionen über acht Wochen in Ausschusssitzungen, Fraktionsgesprächen und Kamingesprächen überwacht. Die Forscher unterschieden drei Zustände: autonomes Denken, … Weiterlesen
Zum 1. Juli 2026 steigen die Bundestagsdiäten um 4,2 Prozent. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro, ein Zuwachs von 497 Euro vor Steuern. Die Anpassung erfolgt automatisch, gekoppelt an die Entwicklung des Nominallohnindex, wie sie das Statistische Bundesamt für das Vorjahr ausweist. Eine parlamentarische Debatte ist nicht vorgesehen, … Weiterlesen
Am 16. April 2026 hat der Bundestag die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, AfD und – aus Koalitionsdisziplin – die SPD stimmten gegen die Streichung des § 265a StGB. Der CDU-Abgeordnete Alex Müller begründete das mit dem Hinweis, sonst fühlten sich die rechtstreuen Fahrgäste „als die Dummen“. Wer diesen Gedanken ernst nimmt, muss ihn konsequent … Weiterlesen