Geheimdienstreform

Geheimdienstreform: Wessen Berufsgeheimnis wirklich zählt

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Ein Geheimnis erster und zweiter Klasse Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts sieht vor, das Mandantengeheimnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten absolut zu schützen, das Arzt-Patienten-Geheimnis dagegen nur relativ. Die Bundesärztekammer hat dagegen Einspruch erhoben, ebenso die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Ihr Argument, wie es Carsten Dochow von der Rechtsabteilung der Bundesärztekammer gegenüber netzpolitik.org … Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur ohne Demokratievorbehalt

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Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen

Geheimdienstreform: Prävention, Trennungsgebot und der ungünstigste Amtsinhaber

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Das Kabinett hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen: mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, eine Aufweichung der Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, operative Möglichkeiten gegen Sabotage und Cyberangriffe. Die FDP spricht von einem „fatalen Signal“, Wolfgang Kubicki warnt vor einer „Geheimpolizei“. Die Regierung begründet die Reform mit „hybriden Bedrohungen“ und verweist auf den jüngsten … Weiterlesen