Am 22. Mai gab Torsten Albig, von 2012 bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und heute Cheflobbyist von Philip Morris, der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview. Sein Rat an die eigene Partei: sich künftig auch auf Minderheitsregierungen einzulassen, die von der AfD toleriert werden. Begründung: Bei Wahlergebnissen von dreißig Prozent könne man nicht auf Dauer so … Weiterlesen
Mark Schieritz hat in der ZEIT eine ruhige, in den Zahlen aber schneidende Antwort darauf gegeben, was die Empfehlung des Torsten Albig wert ist. Der einstige SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, heute Lobbyist beim Tabakkonzern Philip Morris, rät seinen Genossen, bei „bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schieritz‘ Befund: politischer Selbstmord. Das Steuermodell als Strukturargument Die AfD verspricht … Weiterlesen
Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Landesinnenminister vor einem »Staatsstreich«, falls die AfD die Regierung übernimmt. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Fall eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin einen Bruch … Weiterlesen
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im aktuellen Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap bei 41 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Linke auf 12, die SPD auf 7. Grüne, BSW und FDP würden den Einzug in den Landtag verpassen. Der Vorsprung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur … Weiterlesen
Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD in Thüringen 38,6 Prozent der Zweitstimmen, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Sachsen 37,3 Prozent. In Baden-Württemberg lag sie bei knapp unter 20 Prozent. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bundesweit bei über 25 Prozent. Die Partei ist längst keine regionale Erscheinung mehr – sie ist gesamtdeutsche politische Realität. Ein … Weiterlesen
Ein Gespräch über die SPD, das Vertrauen und die Demokratie E: Die Verdienste der SPD sind unbestritten. Aber häufig wird sie reduziert auf einen einzigen Satz: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten. Im Moment kennt sie in der Wählergunst nur eine Richtung — steil abwärts. Der Ruf als Arbeiterpartei ist weg. Das Führungspersonal scheint nicht … Weiterlesen