Brandmauer

Der Auszug als Stimmzettel: Was die CDU-Taktik mit dem Wahlgeheimnis macht

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Ein entsprechender Beschluss sollte nach Angaben von Fraktionschef Sven Schulze und Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland in der Fraktionsversammlung fallen (Tagesspiegel). Der erklärte Zweck: Stimmen aus der CDU für Siegmund sollen ausgeschlossen werden. Was „geheim“ … Weiterlesen

Hüh und hott: Was Güler sagte und was die Kölner CDU daraus macht

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Am Montag hat die Kölner CDU eine Passage aus einem Interview ihrer Vorsitzenden Serap Güler relativiert, das zuvor bundesweit zitiert worden war. Güler hatte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ausdrücklich die „CDU Köln“ und den Stadtrat genannt. Partei und Fraktion erklärten nun, sie habe sich in dieser Passage „nicht auf Köln“ bezogen. Das Interview … Weiterlesen

Brandmauer, ausgelegt: Was die Kölner CDU ändert

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Die Kölner CDU will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Parteichefin Serap Güler hat das im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt und im selben Atemzug bestritten, dass damit eine Kursänderung verbunden sei. Beides gleichzeitig zu behaupten gelingt nur, weil der Gegenstand der Debatte nie präzise … Weiterlesen

Verfassungstreue: Amthors Büroleiter und die Referendarin

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Im August 2025 wurde bekannt, dass der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor der Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald angehört. Die taz hatte die Mitgliedschaft offengelegt, der NDR berichtete, Amthor bestätigte den Austritt gegenüber dem SPIEGEL (SPIEGEL, 20.08.2025). Die Verbindung hat enge Bezüge zur AfD und lud den Rechtsextremisten Martin Sellner zu einem Vortrag ein. Laut … Weiterlesen

Das stumpfe Schwert: Merz‘ wiederkehrendes Drohmuster

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Am Montag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hält Friedrich Merz der AfD einen historischen Satz entgegen: „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen.“ Der Vergleich zur Machtergreifung ist unmissverständlich gesetzt. Wenig später folgt die Drohung mit Artikel 37 Grundgesetz, dem Bundeszwang – einem Instrument, das seit 1949 kein einziges Mal angewendet wurde, an eine Zustimmung des Bundesrates … Weiterlesen

Mit denen spielt man nicht – zur Logik der Brandmauer

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In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich über 40 Prozent. Gleichzeitig lehnt bundesweit eine klare Mehrheit – knapp zwei Drittel – eine AfD-geführte Landesregierung ab. Dieser Widerspruch wird selten als das behandelt, was er ist: eine offene Frage danach, wie eine Demokratie mit dem Ergebnis eigener Wahlen umgeht, wenn ihr das Ergebnis nicht … Weiterlesen

Brandmauer AfD: Klingbeils Konjunktiv und das GFF-Gutachten

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Lars Klingbeil hat in der ZEIT Nr. 34/2026 einen Gastbeitrag über die Brandmauer veröffentlicht. Der Text ist argumentativ sauber gebaut, verfassungsrechtlich anschlussfähig und in seiner Grundaussage schwer angreifbar: Die Weigerung, Verfassungsfeinden politische Macht zu übertragen, folgt aus dem Grundgesetz und nicht aus taktischem Kalkül. Wer dem widerspricht, muss erklären, wozu Artikel 21 Absatz 2 sonst … Weiterlesen

Dobrindts »Wegregieren«: Wie sich eine Regierung selbst aus dem Spiel nimmt

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Manchmal genügt die Überschrift. »Die AfD muss man wegregieren«, sagt Alexander Dobrindt im Interview mit der ZEIT – und liefert auf den folgenden vierzehn Minuten Lesezeit selbst die Widerlegung seines eigenen Satzes. Denn was der Bundesinnenminister als Erfolgsgeschichte erzählt, ist bei genauerem Hinsehen das Protokoll einer Regierung, die sich beim Versuch, eine Partei wegzuregieren, vor … Weiterlesen

»Längst durchbrochen«: Wie ein Interview zur vollendeten Tatsache umgeschrieben wird

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Am 22. Mai gab Torsten Albig, von 2012 bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und heute Cheflobbyist von Philip Morris, der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview. Sein Rat an die eigene Partei: sich künftig auch auf Minderheitsregierungen einzulassen, die von der AfD toleriert werden. Begründung: Bei Wahlergebnissen von dreißig Prozent könne man nicht auf Dauer so … Weiterlesen

AfD-Steuerkonzept: Die Mär von der Arbeiterpartei

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Mark Schieritz hat in der ZEIT eine ruhige, in den Zahlen aber schneidende Antwort darauf gegeben, was die Empfehlung des Torsten Albig wert ist. Der einstige SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, heute Lobbyist beim Tabakkonzern Philip Morris, rät seinen Genossen, bei „bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schieritz‘ Befund: politischer Selbstmord. Das Steuermodell als Strukturargument Die AfD verspricht … Weiterlesen