Bundespolitik

Unternehmer und die AfD: Die Rechnung, die niemand aufmacht

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In Rostock, Magdeburg und Halberstadt sitzen in diesem Sommer AfD-Politiker auf Podien von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, applaudiert von einem Publikum, das noch vor drei Jahren mehrheitlich anders geurteilt hätte. 2023 bezeichneten laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft 85 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter die Partei als „hohes Risiko für handlungsfähige Regierungen … Weiterlesen

Das stumpfe Schwert: Merz‘ wiederkehrendes Drohmuster

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Am Montag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hält Friedrich Merz der AfD einen historischen Satz entgegen: „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen.“ Der Vergleich zur Machtergreifung ist unmissverständlich gesetzt. Wenig später folgt die Drohung mit Artikel 37 Grundgesetz, dem Bundeszwang – einem Instrument, das seit 1949 kein einziges Mal angewendet wurde, an eine Zustimmung des Bundesrates … Weiterlesen

Der doppelte Boden der Standortlogik

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Wenn Wirtschaftsverbände die Politik zu klarer Führung ermahnen, folgt die Begründung meist einem festen Muster: Ohne funktionierende Unternehmen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen kein Sozialstaat. Wirtschaft erscheint in dieser Erzählung als Vorbedingung des Sozialen, nicht als dessen Gegenspieler – und jede Verteilungsfrage wird so zu einer Frage der Wettbewerbsfähigkeit, der man sich … Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur ohne Demokratievorbehalt

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Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen

SPD-Personaldebatte: Warum ein Kopfwechsel das eigentliche Problem verdeckt

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Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in der SPD wieder über Personal geredet: Bärbel Bas, Lars Klingbeil, dazu die üblichen Namen für den Ernstfall – Boris Pistorius, Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer. Der Anlass ist ein Brandbrief des Bielefelder SPD-Unterbezirks, der die Doppelrollen von Partei- und Regierungsämtern für nicht mehr vereinbar hält. Die Partei … Weiterlesen

Rhein-Niedrigwasser: Warum die Lkw-Ausnahme keine Lösung ist

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Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied. Am Rhein lässt sich derzeit besichtigen, was passiert, wenn man jahrelang an den starken Gliedern arbeitet und das schwache unberührt lässt. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat sich am Freitag für eine befristete Aussetzung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Wegen des historischen Niedrigwassers soll mehr Fracht … Weiterlesen

Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen, eine Debatte

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Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist davon eine übrig geblieben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Rentenkompromiss daran aufgehängt, der Fraktionsvorsitzende der Union hat daran seine Autorität demonstriert, und die Talkshows haben daran ihr Personal verteilt. Zweiunddreißig … Weiterlesen

Personaldebatte in der Union: Wüst, Merz und das ungelöste Problem

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich zur Kanzlerfrage geäußert, und zwar auf eine Weise, die das Thema nicht beendet, sondern konserviert. Das Kanzleramt sei »aktuell keine Option«, sagte Hendrik Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Wer ein Land wie Nordrhein-Westfalen regiere, in dem sich die Stärken und Herausforderungen der Bundesrepublik im Kleinen wiederfänden, solle allerdings »nie … Weiterlesen

SPD-Brandbrief: Warum Ämtertrennung das falsche Problem löst

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Hier brennt die Hütte, aber der Kanzler fährt in Urlaub. So ließe sich die Stimmungslage zusammenfassen, die eine aktuelle Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag dokumentiert: 65 Prozent der Befragten rechnen 2026 nicht mehr mit wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition, 57 Prozent bezweifeln, dass Schwarz-Rot überhaupt bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 hält. Noch bevor … Weiterlesen

Verfassungsbruch bei Kabinettsumbau: Merz und die doppelten Standards

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Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen