Mark Schieritz hat in der ZEIT eine ruhige, in den Zahlen aber schneidende Antwort darauf gegeben, was die Empfehlung des Torsten Albig wert ist. Der einstige SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, heute Lobbyist beim Tabakkonzern Philip Morris, rät seinen Genossen, bei „bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schieritz‘ Befund: politischer Selbstmord. Das Steuermodell als Strukturargument Die AfD verspricht … Weiterlesen
Zwei Beschlüsse aus derselben Koalition, fast zur selben Zeit: Am 21. Mai senkt der Bundestag die Luftverkehrsteuer und verzichtet damit zunächst auf 185 Millionen Euro jährlich, bis 2030 steigt der Einnahmeverlust auf 355 Millionen. Vier Tage später wird bekannt, dass beim Elterngeld gekürzt werden soll – entweder die Bezugsdauer oder die Höhe, Familienministerin Karin Prien … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger stärker zur Arbeit zu drängen — als Erntehelfer auf dem Feld, in gemeinnütziger Arbeit. Der Vorschlag klingt nach Tatkraft. Er ist das Gegenteil: ein Signal an die eigene rechte Flanke, das die Abwesenheit jeder politischen Idee verdeckt. Die eigentliche Adresse Schulze redet vom Bürgergeld, aber er meint die AfD. … Weiterlesen
Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am 7. Mai im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt. Volljährige sollen demnach grundsätzlich als Spender gelten, wenn sie nicht aktiv widersprechen. Am Vortag hatte eine andere überparteiliche Gruppe – ebenfalls aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken – vor genau … Weiterlesen
Markus Söder hat am Wochenende der Welt am Sonntag ein Interview gegeben, das wie ein Rundumschlag bayerischer Bescheidenheit klingt: Die Koalition brauche „Disziplin und Selbstbeherrschung“, er habe „keine Lust auf Verlieren“, die AfD sei kategorisch ausgeschlossen, und beim Bürgergeld gebe es „noch Potenzial“. Ein Provinzfürst, der das Bundeskabinett zur Ordnung ruft. Bemerkenswert ist nicht, was … Weiterlesen
Irgendwann verschiebt sich der Blick auf die SPD. Aus Ärger über ihre Fehler wird Sorge um Lücken. Die Partei gräbt sich ein Grab — das ist ihre Sache. Was in dieses Grab mitfällt, ist unser aller. Die Abwanderung lässt sich an einer Karte ablesen. Wo die SPD über Jahrzehnte selbstverständlich war — Ruhrgebiet, norddeutsche Industriestädte, … Weiterlesen
Seit Wochen wirbt Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Finanzminister, für eine Übergewinnsteuer auf die Mineralölkonzerne. Angesichts hoher Spritpreise, so die Begründung, seien Krisengewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der Vorstoß wirkt entschlossen. Er endet an einer Wand. An vieren, genau besehen. Die erste Wand steht in Brüssel. Am 23. April erklärte die … Weiterlesen