Am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trat Bundeskanzler Friedrich Merz im Adenauerhaus vor die Presse und erklärte, die Reformen seiner Regierung seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Der Satz war als Antwort auf zwei Wahlniederlagen binnen zwei Wochen gedacht. Bemerkenswert ist er … Weiterlesen
In Rostock, Magdeburg und Halberstadt sitzen in diesem Sommer AfD-Politiker auf Podien von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, applaudiert von einem Publikum, das noch vor drei Jahren mehrheitlich anders geurteilt hätte. 2023 bezeichneten laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft 85 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter die Partei als „hohes Risiko für handlungsfähige Regierungen … Weiterlesen
Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstuft, bei rund 40 Prozent – in Reichweite einer absoluten Mehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stünde damit eine Partei kurz davor, ein Innenministerium und damit die Aufsicht über … Weiterlesen
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in der SPD wieder über Personal geredet: Bärbel Bas, Lars Klingbeil, dazu die üblichen Namen für den Ernstfall – Boris Pistorius, Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer. Der Anlass ist ein Brandbrief des Bielefelder SPD-Unterbezirks, der die Doppelrollen von Partei- und Regierungsämtern für nicht mehr vereinbar hält. Die Partei … Weiterlesen