Lobbyismus

Niemand zuständig: Satirischer Gesetzentwurf zur Verkehrspolitik

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Zwei Meldungen aus dieser Woche, die rein zufällig unmittelbar nebeneinander stehen. Mittwoch, 20. Mai 2026. Das Bundeskabinett bringt unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Reform der Fahrausbildung auf den Weg. Die verpflichtenden Sonderfahrten werden von zwölf auf drei reduziert. Die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht entfällt; asynchrones Online-Lernen wird ausdrücklich erlaubt. Übungsfahrten dürfen künftig auch mit „nahestehenden … Weiterlesen

Luftverkehrsteuer-Senkung: Klientelpolitik mit Klima-Tarnnetz

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Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen

Nebentätigkeiten EU-Abgeordnete: Was der Fall Niebler zeigt

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Das EU-Parlament hat an diesem Dienstag die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler verweigert. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte zwei Fragen klären: ob Niebler Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet und ob sie ihre Assistenten zeitweise für mandatsfremde Aufgaben eingesetzt habe. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied, dass diese Fragen offen bleiben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert ist nicht … Weiterlesen

Spahn liefert, was Dulger bestellt – die Übersetzungskette in Echtzeit

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Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Wochenende Sozialleistungen einkassiert. Eine Erhöhung des Elterngelds und des Bafög sei auf absehbare Zeit nicht möglich, bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde nicht erhöht, in manchen Bereichen sogar gespart. Als allgemeine Lebensweisheit lieferte Spahn im Münchner Merkur nach: „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Die … Weiterlesen

„Reformieren heißt erhalten“ – Rainer Dulger und die Lobby-Sprache

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Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich in einem ausführlichen Interview mit Johanna Apel und Stefan Lange zur Lage der Nation geäußert. Er fordert ein späteres Renteneintrittsalter, das Ende des Acht-Stunden-Tages, ein „flexibleres“ Kündigungsrecht und einen niedrig gehaltenen Industriestrompreis. Außerdem ist er, wie er selbst betont, „generell kein Freund von Subventionen“. … Weiterlesen

Hildegard Müller: Wenn die Lobby den Leitartikel schreibt

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Wer das Interview mit der VDA-Präsidentin Hildegard Müller in der überregionalen Tagespresse las, konnte zwei Texte gleichzeitig sehen. Den einen, den die Zeitung druckte: ein scheinbares Gespräch zwischen Journalisten und einer Spitzenrepräsentantin der deutschen Wirtschaft. Und den anderen, der zwischen den Zeilen stand: eine ungefilterte Pressemitteilung des Verbandes der Automobilindustrie, freundlich aufbereitet im Dialogformat. Eine … Weiterlesen

Reiches 2,2-Millionen-Vertrag mit FGS Global und Scholz & Friends

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Das Wirtschafts- und Energieministerium von Katherina Reiche (CDU) hat einen Rahmenvertrag über bis zu 2.217.600 Euro netto pro Jahr für externe PR-Beratung abgeschlossen. Die Vereinbarung läuft seit Februar 2026, gilt zunächst zwei Jahre und ist jährlich verlängerbar. Beauftragt sind die Werbeagentur Scholz & Friends sowie die Public-Affairs-Beratung FGS Global. Die Zahlen stammen aus einem Bericht … Weiterlesen

Kognitive Auslagerung im Bundestag: Satirische Studie zur Lobbyabhängigkeit

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Eine Satire. Berlin/Frankfurt. In einer Folgestudie zum viel diskutierten MIT-Experiment „Your Brain on ChatGPT“ haben Neurowissenschaftler der Charité erstmals die Gehirnaktivität von Bundestagsabgeordneten während realer Koalitionsverhandlungen gemessen. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Per mobilem EEG wurden 42 Abgeordnete verschiedener Fraktionen über acht Wochen in Ausschusssitzungen, Fraktionsgesprächen und Kamingesprächen überwacht. Die Forscher unterschieden drei Zustände: autonomes Denken, … Weiterlesen

Sind Merz‘ Ausbrüche Strategie? Anatomie eines Deutungsrahmens

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Quelle: Bela Anda, „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“, Kölner Stadt-Anzeiger, Printausgabe vom 25. April 2026, S. 7. Bela Anda hat unter der Überschrift „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“ eine Frage gestellt, die auf den ersten Blick analytisch wirkt: Was, wenn der Bundeskanzler mit seinen scheinbar eruptiven Sätzen über zu wenig arbeitende, zu oft kranke Deutsche und über … Weiterlesen

AfD-Abenteuer Deutschland: Ursachen, Versagen, Gegenstrategien

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Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD in Thüringen 38,6 Prozent der Zweitstimmen, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Sachsen 37,3 Prozent. In Baden-Württemberg lag sie bei knapp unter 20 Prozent. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bundesweit bei über 25 Prozent. Die Partei ist längst keine regionale Erscheinung mehr – sie ist gesamtdeutsche politische Realität. Ein … Weiterlesen