Manchmal sind die wirklich aufschlussreichen Sätze die, die nebenbei fallen. In einem aktuellen Focus-Artikel über die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA wird ein Satz von Jean-Claude Juncker zitiert, der schon 1999 im SPIEGEL stand: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es keinen großen Aufschrei gibt, weil die meisten gar … Weiterlesen
Das EU-Parlament hat an diesem Dienstag die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler verweigert. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte zwei Fragen klären: ob Niebler Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet und ob sie ihre Assistenten zeitweise für mandatsfremde Aufgaben eingesetzt habe. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied, dass diese Fragen offen bleiben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert ist nicht … Weiterlesen
Die Europäische Union baut gerade an etwas, das sie selbst bescheiden „digitale Brieftasche“ nennt. Gemeint ist die EUDI Wallet — eine App, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse, elektronische Signatur und Behördenkontakte bündeln soll. Ende 2026 muss sie in jedem Mitgliedstaat verfügbar sein, ab 2030 sollen achtzig Prozent der EU-Bürger sie nutzen. Das klingt nach Fortschritt. … Weiterlesen
Wer über die EUDI Wallet nachdenkt, sollte wissen, wer sie mitgebaut hat. Frankreich ist, gemeinsam mit Deutschland, die treibende Kraft hinter der europäischen digitalen Brieftasche. Das ist kein Zufall — und es ist kein Grund zur Beruhigung. Frankreich hat eine gut ausgebaute Datenschutzbehörde, die CNIL. Sie verhängt Bußgelder gegen Google, Facebook und TikTok, sie schreibt … Weiterlesen
Die Zeitumstellung betrifft jeden – zweimal im Jahr, spürbar und oft störend. Seit Jahren ist ihr Nutzen umstritten, die Kritik weit verbreitet, und selbst auf politischer Ebene wurde ihre Abschaffung bereits angestoßen. Und doch passiert nichts. Ausgerechnet bei einem Thema, das vergleichsweise einfach zu lösen scheint, bleibt die Europäische Union handlungsunfähig. Die Frage drängt sich … Weiterlesen