Datenschutz

Betriebsarzt und ePA: Was der Opt-out-Zugriff wirklich bedeutet

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Das Bundesgesundheitsministerium plant im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Zustimmungspflicht für den Zugriff von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu streichen. Bislang galt für sie eine Ausnahme: Ohne ausdrückliche Einwilligung der Versicherten durften sie die Akte nicht einsehen. Künftig soll das sogenannte Opt-out-Prinzip gelten – wer nicht … Weiterlesen

IFG-Reform und Datenaustausch: Zwei Beschlüsse, ein Muster

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Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen

IP-Speicherung und VPN: Warum die Schweiz kein sicherer Hafen mehr ist

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter verpflichten soll, die IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang zu speichern. Beschlossen ist damit noch kein Gesetz: Das Kabinett hat den Entwurf am 22. April 2026 auf den Weg gebracht, seit Juni liegt er dem Bundestag vor (Drucksache 21/6581), und im Bundesrat wird bereits über eine Verschärfung … Weiterlesen

Databroker bei der Polizei: Die umgangene Schranke

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Es gibt einen Reflex, der einen bei dieser Nachricht zuerst anspringt: Wer steckt dahinter? Welche finstere politische Absicht? Und schon sucht man nach den üblichen Verdächtigen. Doch der Reflex führt in die Irre – und gerade deshalb lohnt es sich, ihm nachzugehen. Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht bei denen, die man sofort verdächtigt, sondern … Weiterlesen

AMLA und die Methode Juncker: Wie EU-Regulierung schrittweise wirkt

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Manchmal sind die wirklich aufschlussreichen Sätze die, die nebenbei fallen. In einem aktuellen Focus-Artikel über die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA wird ein Satz von Jean-Claude Juncker zitiert, der schon 1999 im SPIEGEL stand: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es keinen großen Aufschrei gibt, weil die meisten gar … Weiterlesen

Wir wurden nicht gehackt – nur unser Dienstleister“

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Am 14. April 2026 wurden bei einem Cyberangriff auf den saarländischen Abrechnungsdienstleister Unimed Daten von rund 30.000 Menschen erbeutet, die sich zur Behandlung in der Uniklinik Köln aufgehalten hatten. Bei 27.298 Betroffenen flossen Namen, Adressen, behandelnde Ärzte und Rechnungssummen ab, bei 843 weitere Gesundheitsdaten aus der Abrechnungskommunikation, bei fünf zusätzlich die Bankverbindung. Den Vorfall hat … Weiterlesen

BKA, KI und Palantir: Wer profitiert von den neuen Befugnissen?

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Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen

Digitaler Euro und Wero: Wessen Problem wird hier gelöst?

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Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung zum digitalen Euro verfolgt hat, wird ein merkwürdiges Gefühl nicht losgeworden sein: Da wird mit großem Aufwand ein Projekt beworben, dessen Nutzen für den Bürger niemand so recht zu erklären vermag. Die EZB, die Bundesbank, die EU-Kommission, einschlägige Ökonomen – alle sagen, es sei wichtig, notwendig, souveränitätsstiftend. Nur … Weiterlesen

Schufa, Payback, Staat – Wer sammelt unsere Daten?

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Die Schufa hat ihren Score überarbeitet. Fünf Millionen Menschen in Deutschland werden schlechter bewertet als zuvor – und die meisten wissen es nicht einmal. Wer in der Fahrschein-App der Hamburger Hochbahn ein Drei-Euro-Ticket per Kreditkarte kauft, riskiert eine Bonitätsabfrage, die seinen Score dauerhaft drückt. So weit, so absurd. Aber die Schufa ist nur der Aufhänger. … Weiterlesen

IP-Speicherpflicht: Die falsche Antwort auf ein bekanntes Problem

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Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen