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Palantir-Abschied in Hessen: Wenn Souveränität die Machtfrage ersetzt

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Hessen erwägt nach knapp zehn Jahren, die Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir zu beenden. Die auslaufenden Verträge zur Analysesoftware „Hessendata“ sollen möglicherweise nicht verlängert, europäische Alternativen stattdessen geprüft werden wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Innenminister Roman Poseck (CDU), der die Software noch vor zwei Jahren enthusiastisch gelobt hatte, zeigt sich nun offen für eine „europäische … Weiterlesen

Palantir: Beschaffte Abhängigkeit statt Steuerskandal

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Ein Konzern, der in Europa Verträge mit Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militärs schließt, zahlt in Europa kaum Steuern. Das ist die Nachricht, die ein Bericht des britischen Centre for International Corporate Tax Accountability and Research in dieser Woche produziert hat, und netzpolitik.org referiert sie sorgfältig: Palantirs effektiver Steuersatz liegt weltweit bei rund 1,4 Prozent, die Steuerlücke … Weiterlesen

Doctolib: Wie KI im Sprechzimmer mithört

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Ein spinnenförmiges Mikrofon auf dem Sprechzimmertisch, das jedes Wort zwischen Arzt und Patient aufzeichnet und sogleich zu einer strukturierten Dokumentation verarbeitet – so beschreibt eine aktuelle Recherche der ZEIT den Alltag in immer mehr deutschen Arztpraxen. Der Anbieter Doctolib, bislang vor allem als Terminportal bekannt, positioniert sich damit als neue Infrastrukturmacht im Gesundheitswesen. Und die … Weiterlesen

Polizeigesetz Schleswig-Holstein: Wenn die Anbieterfrage die Befugnisfrage verdeckt

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In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen

Digitaler Euro vs. Schufa-Schattendatenbank: Wo Europas Souveränitätsdebatte hinschaut

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Der digitale Euro wird als Souveränitätsprojekt verkauft: Europa soll sich aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern lösen, deren Marktanteil im grenzüberschreitenden Kartengeschäft des Euroraums bei rund 61 Prozent liegt. Die Europäische Zentralbank hat inzwischen 36 Zahlungsdienstleister für ein zwölfmonatiges Pilotprojekt ausgewählt, das in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten soll, mit einer möglichen Einführung ab 2029, … Weiterlesen

Betriebsarzt und ePA: Was der Opt-out-Zugriff wirklich bedeutet

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Das Bundesgesundheitsministerium plant im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Zustimmungspflicht für den Zugriff von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu streichen. Bislang galt für sie eine Ausnahme: Ohne ausdrückliche Einwilligung der Versicherten durften sie die Akte nicht einsehen. Künftig soll das sogenannte Opt-out-Prinzip gelten – wer nicht … Weiterlesen

IFG-Reform und Datenaustausch: Zwei Beschlüsse, ein Muster

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Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen

IP-Speicherung und VPN: Warum die Schweiz kein sicherer Hafen mehr ist

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter verpflichten soll, die IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang zu speichern. Beschlossen ist damit noch kein Gesetz: Das Kabinett hat den Entwurf am 22. April 2026 auf den Weg gebracht, seit Juni liegt er dem Bundestag vor (Drucksache 21/6581), und im Bundesrat wird bereits über eine Verschärfung … Weiterlesen

Databroker bei der Polizei: Die umgangene Schranke

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Es gibt einen Reflex, der einen bei dieser Nachricht zuerst anspringt: Wer steckt dahinter? Welche finstere politische Absicht? Und schon sucht man nach den üblichen Verdächtigen. Doch der Reflex führt in die Irre – und gerade deshalb lohnt es sich, ihm nachzugehen. Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht bei denen, die man sofort verdächtigt, sondern … Weiterlesen

AMLA und die Methode Juncker: Wie EU-Regulierung schrittweise wirkt

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Manchmal sind die wirklich aufschlussreichen Sätze die, die nebenbei fallen. In einem aktuellen Focus-Artikel über die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA wird ein Satz von Jean-Claude Juncker zitiert, der schon 1999 im SPIEGEL stand: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es keinen großen Aufschrei gibt, weil die meisten gar … Weiterlesen