Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter verpflichten soll, die IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang zu speichern. Beschlossen ist damit noch kein Gesetz: Das Kabinett hat den Entwurf am 22. April 2026 auf den Weg gebracht, seit Juni liegt er dem Bundestag vor (Drucksache 21/6581), und im Bundesrat wird bereits über eine Verschärfung … Weiterlesen
Exportverbote kennt man von Panzern, von Uranbrennstäben, von Halbleitern, die in Waffensystemen stecken. Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung eines auf einen Computercode erlassen: auf die beiden neuesten KI-Modelle der kalifornischen Firma Anthropic. Ein unterschriebener Brief des Handelsministers, und der Zugang war weg – für Ausländer, faktisch für alle. Europa hatte zuvor noch über einen … Weiterlesen
Die Nachricht klingt nach Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die umstrittene Software von Palantir und für eine europäische Alternative entschieden. ChapsVision aus Frankreich liefert ein Analysewerkzeug mit Namen ArgonOS, der Proof of Concept ist abgeschlossen, das Produkt einsatzbereit. Sebastian Fiedler von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen begrüßen den … Weiterlesen
Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen