Zum Jahrestag seines Amtsantritts am 1. November hat der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester dem Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview gegeben. Es hat den Charakter einer Bilanz, nur fehlt ihm, was eine Bilanz ausmacht: ein Maßstab.
Der Maßstab kommt vom Befragten
Auf die Eingangsfrage, ob sich das Gefühl eines nicht mehr funktionierenden Köln geändert habe, antwortet Burmester zunächst mit Befangenheit und anschließend mit einer Selbstauskunft: neuer Politikstil, mehr Nähe, mehr Pragmatismus, eine Stadt, die sich sauberer anfühle. Kriterien, die sich nicht überprüfen lassen, haben den Vorzug, nicht verfehlt werden zu können.
Dazu passt die Begründung, warum wechselnde Mehrheiten im Rat von Vorteil seien: Sie ließen mehr Spielraum als eine feste Kooperation mit einem Vertragspapier, das nur abzuarbeiten wäre. Das ist plausibel, und es bedeutet zugleich, dass es keine Vereinbarung gibt, an der sich Erfolg oder Misserfolg ablesen ließe. Die Redaktion hält dagegen, dass praktisch doch meist die drei großen Fraktionen entscheiden. Die Antwort besteht darin, auf die Linke zu zeigen.
Nachprüfbar ist im ganzen Gespräch fast nur der Wohnungsbau: 4.623 fertiggestellte Wohnungen in diesem Jahr, bei einem erklärten Dauerbedarf von 6.000 pro Jahr, einem Ziel, das nach Burmesters eigener Einschätzung nicht in jedem Jahr erreicht wird. Die Wirkung des im Dezember beschlossenen Bauturbos soll in ein bis zwei Jahren sichtbar werden. Die Bilanz des ersten Jahres wird damit auf spätere Jahre verwiesen.
Zuständigkeit nach oben und nach außen
Am deutlichsten zeigt sich das Muster bei der Suchthilfe. Das Zentrum am Perlengraben soll im August 2027 öffnen. Eine Übergangslösung am Neumarkt gibt es nicht, weil schon für Container ein Genehmigungsverfahren nötig sei und kein nennenswerter Zeitgewinn entstehe. Das ist eine Behauptung, die im Gespräch nicht belegt wird.
Die Redaktion wendet ein, dass Zürich als Vorbild genannt werde, dort aber inzwischen vier Zentren bestehen, während in Köln ein einziges für vielleicht 120 Menschen entstehe, bei einer etwa zehnmal so großen Zahl Suchtkranker. Diese Kapazitätsrelation bleibt unwidersprochen. Stattdessen folgen der Hinweis auf Zürichs jahrzehntelange Erfahrung, die Feststellung, dass Köln neun Millionen Euro für den Bau und zehn Millionen für den Betrieb ohne Unterstützung von Bund oder Land aufbringe, und die Forderung nach einem verbindlichen Rückführmanagement für Abhängige aus anderen Städten. Die Verantwortung liegt damit beim Bund, beim Land und bei den Nachbarkommunen. Was bis August 2027 in Köln selbst geschieht, wird als Verdrängungseffekt beschrieben, mit dem man leben müsse.
Zuständigkeit in die Zukunft
Die zweite Verschiebung führt in die Zeit. Bei der Verpackungssteuer rechnet Burmester vor, dass die Verwaltung eineinhalb bis zwei Jahre Vorbereitung und 3,5 Millionen Euro für Personal veranschlagt, bei Einnahmen von drei bis vier Millionen Euro. Als Haushaltsposten ist das ein schwaches Geschäft. Der Zweck einer solchen Steuer liegt allerdings in der Lenkung zu Mehrweg, nicht im Ertrag. Stattdessen soll nun eine Selbstverpflichtung der Gastronomie geprüft werden, verbunden mit einem Datum, ab dem die Steuer greift, falls die Ziele verfehlt werden.
Beim Geißbockheim, im Wahlkampf ein zentrales Thema, laufe alles im ständigen Austausch und geräuschlos, in diesem Jahr werde ein erster Schritt sichtbar. Kreuzfeld solle nicht nach hinten rutschen, doch warnt Burmester vor überzogenen Erwartungen, weil neben Deutzer Hafen, Parkstadt Süd und Mülheimer Süden vier Bälle gleichzeitig in der Luft gehalten werden müssten. Das ist eine Rangfolge, die nicht so heißen darf, aber so klingt. Die gescheiterte Olympiabewerbung gilt als nicht schiefgelaufen: knapp verloren, überragendes Konzept, 57,5 Prozent Zustimmung in Köln. Die Niederlage wird zur Bestätigung des Konzepts.
Das Pflaster
Die ehrlichste Stelle des Interviews betrifft Philharmonie und Museum Ludwig. Burmester weigert sich, Sanierungskosten zu nennen, solange die im Dezember zu beauftragende technische Analyse fehlt, und räumt dann ein: „Im Moment verteilen wir Pflaster.“ Daneben steht ein jährlicher Investitionsdeckel von 350 Millionen Euro, in den auch die Brückensanierung passen muss. Das ist keine Stilfrage, sondern die Haushaltslage. Es ist die einzige Passage, in der Zuständigkeit und Ressourcen dieselbe Adresse haben.
Fraktionen und Förderer
Auch bei der Kürzung für das Interim des Römisch-Germanischen Museums liegt die Entscheidung bei den Fraktionen. Burmester verweist darauf, dass es Aufgabe der Politik sei, den Haushaltsentwurf zu verändern. Zugleich räumt er ein, dass die vorgeschlagene Gegenfinanzierung von 500.000 Euro Kosten für Verlagerung und Anmietung anderer Räume nicht enthält. Die Verwaltung prüft nun, ob sich der Vorschlag der Fraktionen überhaupt rechnet.
Beim Depot in Mülheim wiederum steht ein Vorschlag von Frank Blase im Raum: Er würde den Mietvertrag für Depot 1 und 2 übernehmen, der freien Szene über zehn Jahre zehn Millionen Euro bereitstellen und mindestens 15 Spieltermine einräumen, ohne mitreden zu wollen. Das Depot kostet die defizitären Bühnen jährlich 2,8 Millionen Euro. Burmester nennt das Angebot uneigennützig und weist den Vorwurf der Hinterzimmerpolitik zurück, weil noch nichts entschieden sei. Der Vorwurf bezieht sich allerdings auf das Verfahren, nicht auf das Ergebnis. Ein Verfahren, in dem der Oberbürgermeister das Angebot eines privaten Betreibers schon als diskussionswürdig einstuft, bevor der Rat im Dezember die Vorlage kennt, ist zumindest erklärungsbedürftig.
Fragen ohne Nachfrage
Die Redaktion stellt mehrere gute Fragen, vor allem zur Suchthilfe, zu Kreuzfeld und zum Geißbockheim. Nachgefasst wird selten. Das Selbstlob am Anfang und der Seitenhieb auf die Linke bleiben ebenso stehen wie die Behauptung, Container brächten keinen Zeitgewinn. So entsteht ein Interview, in dem die Fragen einen Maßstab andeuten und die Antworten ihn verschieben.
Eine Bilanz setzt voraus, dass vorher festgelegt wurde, woran sie sich messen lässt. Das erste Amtsjahr des Kölner Oberbürgermeisters hat dafür Pflaster, Analysen, Selbstverpflichtungen und Ratsvorlagen im Dezember hervorgebracht. Gemessen werden kann daran vor allem der Zeitpunkt, zu dem gemessen wird.