Der Auszug als Stimmzettel: Was die CDU-Taktik mit dem Wahlgeheimnis macht

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Ein entsprechender Beschluss sollte nach Angaben von Fraktionschef Sven Schulze und Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland in der Fraktionsversammlung fallen (Tagesspiegel). Der erklärte Zweck: Stimmen aus der CDU für Siegmund sollen ausgeschlossen werden. Was „geheim“ … Weiterlesen

Brandmauer, ausgelegt: Was die Kölner CDU ändert

Die Kölner CDU will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Parteichefin Serap Güler hat das im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt und im selben Atemzug bestritten, dass damit eine Kursänderung verbunden sei. Beides gleichzeitig zu behaupten gelingt nur, weil der Gegenstand der Debatte nie präzise … Weiterlesen

Amthor Strandkorb: Wie ein Balkonmöbel zur Schlagzeile wurde

In der zweiten Staffel der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ ist eine Szene zu sehen, die nach ihrer Veröffentlichung binnen Stunden zum Gesprächsstoff wurde: Philipp Amthor, seit Ende Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, lässt einen Strandkorb auf den Balkon vor seinem Büro stellen. Wenige Tage später ist der Strandkorb wieder weg. Dazwischen liegt eine Verwertungskette, die … Weiterlesen

Das geschlossene Karussell: Talkshows gegen Erneuerung

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin saßen binnen 24 Stunden Armin Laschet bei Sandra Maischberger und Thorsten Frei sowie Hubertus Heil und Sigmar Gabriel bei Maybrit Illner. Vier Namen, die dem Publikum seit Jahren vertraut sind. Beide Sendungen verhandelten dieselbe Frage – was aus dem Wahldebakel der CDU folgt –, und beide kamen … Weiterlesen

Reformen als Gegengift? Merz und das „autoritäre Gift“

Am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trat Bundeskanzler Friedrich Merz im Adenauerhaus vor die Presse und erklärte, die Reformen seiner Regierung seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Der Satz war als Antwort auf zwei Wahlniederlagen binnen zwei Wochen gedacht. Bemerkenswert ist er … Weiterlesen

Die Erzählung als Ausweichmanöver: Merz und die Generationengerechtigkeit

Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen eine Debatte über Generationengerechtigkeit führen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie der CDU sein. Die Partei brauche, so der Kanzler auf einer Wahlveranstaltung in Langenhagen, ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin sie eigentlich wolle (DIE ZEIT). Eine Erzählung ist genau das, was … Weiterlesen

Mit denen spielt man nicht – zur Logik der Brandmauer

In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich über 40 Prozent. Gleichzeitig lehnt bundesweit eine klare Mehrheit – knapp zwei Drittel – eine AfD-geführte Landesregierung ab. Dieser Widerspruch wird selten als das behandelt, was er ist: eine offene Frage danach, wie eine Demokratie mit dem Ergebnis eigener Wahlen umgeht, wenn ihr das Ergebnis nicht … Weiterlesen

Personaldebatte in der Union: Wüst, Merz und das ungelöste Problem

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich zur Kanzlerfrage geäußert, und zwar auf eine Weise, die das Thema nicht beendet, sondern konserviert. Das Kanzleramt sei »aktuell keine Option«, sagte Hendrik Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Wer ein Land wie Nordrhein-Westfalen regiere, in dem sich die Stärken und Herausforderungen der Bundesrepublik im Kleinen wiederfänden, solle allerdings »nie … Weiterlesen

Steffen Bilger: Neuer Verkehrsminister mit Maut-Vergangenheit

Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Der CDU-Politiker aus Ludwigsburg soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden, der sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgibt. Für Bilger ist es eine Rückkehr: Von 2018 bis 2021 war er im selben Haus bereits Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Wer sich … Weiterlesen

Schnieder-Entlassung: Merz‘ Führungsstil in der Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen wollen – und ist dabei in eine selbstverschuldete Hängepartie geraten, die mehr über den Führungsstil des Kanzlers verrät als über Schnieders Amtsführung. Der Ablauf lässt sich mittlerweile aus mehreren Quellen rekonstruieren: Merz teilte Schnieder am Donnerstagnachmittag mit, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Die Ankündigung … Weiterlesen