Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich zur Kanzlerfrage geäußert, und zwar auf eine Weise, die das Thema nicht beendet, sondern konserviert. Das Kanzleramt sei »aktuell keine Option«, sagte Hendrik Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Wer ein Land wie Nordrhein-Westfalen regiere, in dem sich die Stärken und Herausforderungen der Bundesrepublik im Kleinen wiederfänden, solle allerdings »nie … Weiterlesen
Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Der CDU-Politiker aus Ludwigsburg soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden, der sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgibt. Für Bilger ist es eine Rückkehr: Von 2018 bis 2021 war er im selben Haus bereits Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Wer sich … Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen wollen – und ist dabei in eine selbstverschuldete Hängepartie geraten, die mehr über den Führungsstil des Kanzlers verrät als über Schnieders Amtsführung. Der Ablauf lässt sich mittlerweile aus mehreren Quellen rekonstruieren: Merz teilte Schnieder am Donnerstagnachmittag mit, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Die Ankündigung … Weiterlesen
Am Anfang der Debatte stand eine private Entscheidung mit politischer Fallhöhe: Der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein Mann wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und das die CDU auf ihrem Parteitag Anfang des Jahres erneut ausdrücklich abgelehnt hatte. Am 18. Juli trat Spahn nach … Weiterlesen
Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen
In eigener Sache vorab: Als unsere Kinder geboren wurden, gab es kein Elterngeld. Ich hätte sie gerne selbst betreut, aber das war keine Option – ich verdiente deutlich mehr als meine Frau, und die Familienkalkulation kannte nur eine Antwort. Also habe ich meine Verantwortung wahrgenommen und gearbeitet. Mein Lehrerberuf erlaubte immerhin Nachmittage mit den Kindern; … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ein Stück Politiktheater in drei Akten aufgeführt – die ZEIT fasst es zusammen. Die Botschaft: In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, Frühverrentungsprogramme gehören gestoppt, und ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise gehen müsse. Lohnt sich, das Stück genauer anzuschauen. Akt 1: Der … Weiterlesen
Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Wochenende Sozialleistungen einkassiert. Eine Erhöhung des Elterngelds und des Bafög sei auf absehbare Zeit nicht möglich, bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde nicht erhöht, in manchen Bereichen sogar gespart. Als allgemeine Lebensweisheit lieferte Spahn im Münchner Merkur nach: „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Die … Weiterlesen
Es gibt eine bestimmte Sorte verkehrspolitischer Reformen, bei denen das Versprechen so gut klingt, dass man die Nachfrage gar nicht mehr stellen mag, wer eigentlich am Ende dafür zahlt. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrausbildung gehört in diese Kategorie. Der Führerschein soll günstiger werden – im Schnitt um mehrere hundert … Weiterlesen