Verzicht für alle, Kontrolle für niemanden

Am Mittwochabend warnen die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Maischberger vor einer Schuldenfalle. Am Donnerstagmorgen steht die Nachbereitung im Kölner Stadt-Anzeiger: Sendung gesehen, Zitate sortiert, Überschrift darüber. Ein Genre, das sich günstig herstellen lässt, weil die Sendung die Arbeit bereits erledigt hat. Dasselbe Haus hat nach einer Recherche der ZEIT gerade seine Lokalreporter entlassen und setzt auf Mitarbeiter, die von einer KI unterstützt werden. Beides gehört zusammen, denn beides berührt die Frage, die an diesem Abend im Raum stand: Wer verlangt von wem Verzicht, und wer sieht nach, ob er stattfindet? Die Vorbildfunktion beim Sparen ist die erste Hälfte dieser Frage, die Kontrolle die zweite.

Die Warnung aus dem Studio

Der Sachverständigenrat erwartet für dieses Jahr ein reales Wachstum von 1,3 Prozent, das erste deutliche Plus seit 2022. Schnitzer hält das nicht für ausreichend. Ihr Kernargument: Werden die Verteidigungsausgaben dauerhaft über die reformierte Schuldenbremse mit Krediten bezahlt, läuft der Haushalt bis 2040 auf ein großes Loch und einen hohen Schuldenberg zu. Verteidigung sei eine Kernaufgabe und gehöre irgendwann in den Kernhaushalt. Zugleich seien Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer, die rund fünf Milliarden Euro kosten würde, nicht durchfinanziert. Etwa dieselbe Summe kostet die bereits beschlossene Erhöhung der Mütterrente.

Lauterbach ergänzt eine eigene Liste: die Beamtenversorgung mit 71 Prozent des letzten Einkommens, nach seiner Schätzung 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich Einsparpotenzial im Gesundheitssystem und den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Pendlerpauschale. Schnitzer fordert Einschnitte im Sozialhaushalt, auch bei der Pflege, und verlangt, den Menschen die Lage offen zu erklären, statt mit Versprechen zu arbeiten, die niemand bezahlen kann.

Vorbildfunktion beim Sparen

Wer solche Einschnitte erklärt, muss bei sich selbst sichtbar beginnen. Auf die Summen kommt es dabei kaum an: Der Bundestag wurde mit der Wahlrechtsreform auf 630 Sitze begrenzt, zuvor waren es 736, und selbst weitere Kürzungen bei Mandaten, Versorgung oder Fahrtkosten wären ein Bruchteil der Milliardenposten, um die es geht. Entscheidend ist die Signalwirkung, und die hat ein strukturelles Problem: Über die eigenen Bezüge entscheiden die Abgeordneten selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1975 verlangt, dass solche Entscheidungen öffentlich und nachvollziehbar getroffen werden. Seit einer Reform von 2014 folgen die Diäten automatisch der allgemeinen Lohnentwicklung. Das erspart jede unbequeme Abstimmung, nimmt aber auch die Gelegenheit, durch Verzicht ein Zeichen zu setzen.

Dazu kommt die Reihenfolge, in der Versprechen eingelöst oder kassiert werden. Die Stromsteuersenkung für alle ist nicht gegenfinanziert und könnte kippen, die Mütterrente ist dagegen beschlossen. Das sagt dem Publikum mehr über Prioritäten als jede Haushaltsrede.

Wenn kein Reporter mehr kommt

Der zweite Teil betrifft jene, die hinsehen sollen. Der Verlag DuMont kündigte nach der ZEIT-Recherche im August an, die Rheinische Redaktionsgemeinschaft aufzulösen, in der zuletzt 62 Redakteure und fünf Volontäre die Regionalausgaben von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer Rundschau füllten. An ihre Stelle trat eine neue Gesellschaft mit sogenannten Digital Content Specialists, unterstützt von einer KI, die Berichte Dritter und Pressemitteilungen zu Texten verarbeitet. Von bis zu 40 geplanten Stellen sind bisher 24 besetzt, 14 Mitarbeiter wurden aus der alten Redaktion übernommen. Die Auflagen der Kölner Abonnementzeitungen sind in fünf Jahren um 40 Prozent eingebrochen.

Die Folgen beschreibt die ZEIT an Beispielen: ein Kreisligabericht mit Zitaten von Trainern, die nach eigener Aussage nie befragt wurden, ein Text über ein pferdegestütztes Projekt einer Realschule, bebildert mit Hühnern, und eine Bahnstrecke, die an Orten vorbeiführen soll, an denen sie nicht verläuft. DuMont räumt auf Nachfrage ein, die Fehlerquote sei höher gewesen als zuvor, und hat Schlusskontrollen eingeführt. Das Arbeitsverhältnis mit dem Autor des Kreisligaberichts ist beendet. Wie viele Pannen auf die KI zurückgehen, lässt sich laut ZEIT im Nachhinein kaum klären.

Gravierender als die einzelnen Fehler ist die Lücke dahinter. Doris Richter, bis 2025 Redakteurin der Redaktionsgemeinschaft und Mitglied des Presserats, verweist darauf, dass Kommunalpolitiker ohne Journalisten im Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, wo Millionen an Steuergeldern verwaltet werden. Der Pressesprecher der Stadt Gummersbach räumt ein, dass fehlendes Nachhaken seine Arbeit erleichtert, wünscht sich als Bürger aber eine kritische Lokalzeitung. Und ein CDU-Landtagsabgeordneter berichtet, dass seine Pressemitteilung über ein Schützenkaiserpaar inzwischen eine halbe Seite bekam: Wer der KI Material liefert, kommt vor.

Kontrolle als Kostenfaktor

Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) nannte die Entscheidung des Verlags laut ZEIT politisch und verwies darauf, dass Medienvielfalt dazu beitrage, dass Medien sich gegenseitig kontrollieren. Seine Bemühungen, Verlagen zu helfen, etwa durch einen Erlass der Mehrwertsteuer, der den Staat einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hätte, seien auch an fehlender Unterstützung der Bundesregierung gescheitert.

Auf beiden Seiten gilt damit dieselbe Logik. Die Politik lehnt Hilfe ab, weil das Geld fehlt, der Verlag spart an der Redaktion, weil die Auflage sinkt. In beiden Fällen ist die Kontrolle der Posten, der sich am leichtesten streichen lässt, weil niemand sofort darunter leidet.

Wo Misstrauen entsteht

Schnitzer plädiert dafür, die Menschen wie Erwachsene zu behandeln und die Alternativen offen auf den Tisch zu legen. Das setzt voraus, dass jemand prüft, ob die Alternativen stimmen und ob die Lasten fair verteilt werden. Wo die Politik bei sich wenig spart und die Medien die Beobachtung einsparen, bleibt Verzicht eine bloße Behauptung. Misstrauen entsteht dort, wo Verzicht eingefordert wird, ohne dass jemand hinsieht, wer ihn selbst erbringt.

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