Hendrik Wüst

NRW-Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe wird kassieren — nur eben nach der Wahl

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Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen

Olympia-Votum in NRW: Die Mehrheit der Minderheit hat entschieden

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„Zweite Luft“ – der WDR als Sparringspartner der Staatskanzlei Der begleitende Kommentar des WDR vom Morgen danach ist ein Lehrstück darin, wie eine Landesrundfunkanstalt bei einem Landesprojekt berichtet. Der Wortschatz ist durchgehend der der Kampagne: „zweite Luft“, „Aufholjagd“, „Schluss mit Halbherzigkeit“, „Sprung auf die olympische Landkarte“. Das sind keine analytischen Kategorien, das ist die Sprache … Weiterlesen

Wüst rechnet klein, gibt groß aus – TikTok, Olympia und die Methode Staatskanzlei

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Alle sollen sparen. Kommunen, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen. Der Rotstift ist in NRW zum Standardwerkzeug geworden. Nur eine Instanz scheint davon ausgenommen zu sein: die Staatskanzlei selbst. 361.765 Euro lässt sich die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Präsenz auf TikTok kosten – für gerade einmal zwölf Monate. Engagiert wurde dafür die Kölner Agentur „Zum … Weiterlesen