Landespolitik NRW

Wüst und die Brücken: Sichtbar nur bei guten Nachrichten

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Am 4. Februar 2024 steht Hendrik Wüst auf der neu freigegebenen Rheinbrücke Leverkusen, gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister und dem NRW-Verkehrsminister. Verkehrsfreigabe, Blitzlicht, gute Nachricht. Es ist ein wiederkehrendes Bild in der Terminvorschau der Staatskanzlei: Eröffnungen, Spatenstiche, Verdienstorden, Grußworte bei Jubiläen. Ein anderes Bild fehlt in dieser Chronik durchgängig – das der Sperrung, der Mängelliste, … Weiterlesen

Fünf Jahre Fahrradgesetz NRW: Vorfahrt für Radler bleibt aus

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Fünf Jahre nach der Verabschiedung ist das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (FaNaG) ein Lehrstück für ein Muster, das sich durch viele Politikfelder zieht: eine ambitionierte Zielzahl wird verkündet, aber ohne Zieljahr, ohne Sanktionsmechanik und ohne verbindliche Finanzierungszusage ins Gesetz geschrieben. Am 4. November 2021 verabschiedete der Landtag mit dem FaNaG das erste Fahrradgesetz eines deutschen … Weiterlesen

Jochen Ott: 96 Prozent für einen lauten Konjunktiv

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96,2 Prozent. Mit diesem Ergebnis hat die NRW-SPD am Samstag in einer Düsseldorfer Eventhalle Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr gewählt. Minutenlanger Applaus, stehende Delegierte, ein Leitmotiv, das wie eine Befreiung klingen soll: „Wir haben verstanden. Wir sind wieder da.“ Im April hatte ich an dieser Stelle über eine andere Zahl … Weiterlesen

Pedelec-Verbot im Wald NRW: Politik gegen die Falschen

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In Nordrhein-Westfalen soll das Radfahren im Wald künftig nur noch auf „Straßen und Fahrwegen sowie auf mit Zustimmung des Waldbesitzers und der Forstbehörde gekennzeichneten Trails“ erlaubt sein. Pedelecs, E-Bikes, E-Scooter, Mofas und Motorräder werden komplett ausgeschlossen. Begründung des Ministeriums: „Chaoten im Wald“ richten Schäden an. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher von … Weiterlesen

Was fehlt, wenn die SPD fehlt – eine demokratische Lücke

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Irgendwann verschiebt sich der Blick auf die SPD. Aus Ärger über ihre Fehler wird Sorge um Lücken. Die Partei gräbt sich ein Grab — das ist ihre Sache. Was in dieses Grab mitfällt, ist unser aller. Die Abwanderung lässt sich an einer Karte ablesen. Wo die SPD über Jahrzehnte selbstverständlich war — Ruhrgebiet, norddeutsche Industriestädte, … Weiterlesen

Acht Prozent als Chance – Die Selbsterkenntnis der NRW-SPD

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Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wissen acht Prozent der Wahlberechtigten, dass Jochen Ott der designierte SPD-Spitzenkandidat ist. Acht. Das Ergebnis des NRW-Check steht in den aktuellen Berichten neben der Forsa-Zahl, die die NRW-SPD auf 14 Prozent sieht — ein Minus von 12,7 Punkten gegenüber der Landtagswahl 2022. Man könnte das einen Befund nennen. … Weiterlesen