Politik

Geheimdienstreform: Prävention, Trennungsgebot und der ungünstigste Amtsinhaber

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Das Kabinett hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen: mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, eine Aufweichung der Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, operative Möglichkeiten gegen Sabotage und Cyberangriffe. Die FDP spricht von einem „fatalen Signal“, Wolfgang Kubicki warnt vor einer „Geheimpolizei“. Die Regierung begründet die Reform mit „hybriden Bedrohungen“ und verweist auf den jüngsten … Weiterlesen

Tooze, Merz und die Industriepolitik: Wenn Steuerungsversagen zur Arbeitsmoral wird

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Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat es im aktuellen ZEIT-Interview auf eine knappe Formel gebracht: Chinas industrielle Aufholjagd sei „keine Übung mehr, das ist der Ernstfall“. Fünfzehn Jahre gezielte Industriepolitik, ein Jahrhundertprojekt, aus dem Peking nie ein Geheimnis gemacht hat. Wer das noch als Betriebsunfall oder unfaire Kopie abtut, hat laut Tooze schlicht nicht verstanden, wie … Weiterlesen

Hitzetote 2026: Wenn Prävention zum Verhaltensappell wird

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Das Robert Koch-Institut hat seine Schätzung für die Hitzewoche vom 22. bis 28. Juni nach oben korrigiert: von zunächst mehr als 5.000 auf nun rund 9.600 hitzebedingte Sterbefälle. Damit liegt die Zahl für dieses Jahr bei etwa 11.900 – mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit 2016. Der bisherige Höchststand stammte aus 2018 mit rund … Weiterlesen

Bonuskürzungen für Bahnmanager: Was Bilger ankündigt, gibt es längst

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Zwischen Mitte Juni und Mitte Juli 2026 erreichten auf der Strecke Hamburg–Berlin 25,8 Prozent der Fernzüge pünktlich ihr Ziel. Drei von vier Zügen kamen zu spät. Die rund 280 Kilometer lange Verbindung war zuvor zehn Monate lang vollständig gesperrt und für 2,7 Milliarden Euro generalsaniert worden – veranschlagt waren ursprünglich 2,2 Milliarden. Erneuert wurden 165 … Weiterlesen

Rechtsanspruch Ganztag: garantiert wird Zeit, nicht Förderung

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Seit dem 1. August 2026 gilt er: der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter, zunächst für die erste Klassenstufe, dann Jahr für Jahr um einen Jahrgang erweitert, bis er im Schuljahr 2029/30 alle vier Grundschuljahre umfasst. Acht Stunden an fünf Werktagen, Unterrichtszeit angerechnet, Ferien eingeschlossen. Das zuständige Bundesministerium nennt das einen Meilenstein für … Weiterlesen

Das Wrack in der Fußgängerzone – Schockprävention statt Verkehrspolitik

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In der Münsteraner Innenstadt steht seit dieser Woche ein Wrack auf einem Anhänger. Ein VW Touareg, bei einem illegalen Autorennen gegen einen Baum gefahren, der Fahrer sofort tot. Darüber ein Schild: „Weder Respekt noch Applaus“. Im Innenraum sind Blutspuren zu sehen, Splitter, verformtes Blech. Passanten bleiben stehen, Eltern kommen mit Kindern, es bilden sich Trauben. … Weiterlesen

Rentenreform: Wenn der Kapitalmarkt das Solidaritätsprinzip ablöst

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Die Botschaft ist seit Monaten dieselbe: Deutschland müsse länger arbeiten, mehr leisten, sich aktiver an der eigenen Altersvorsorge beteiligen. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verwendet den Begriff „Leistung“ mehr als hundertmal. Gleichzeitig zeigt sich im Arbeitsmarkt ein anderes Bild: Wer über 55 ist und den Job verliert, braucht im Schnitt fast ein Jahr, um wieder … Weiterlesen

Palantir: Beschaffte Abhängigkeit statt Steuerskandal

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Ein Konzern, der in Europa Verträge mit Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militärs schließt, zahlt in Europa kaum Steuern. Das ist die Nachricht, die ein Bericht des britischen Centre for International Corporate Tax Accountability and Research in dieser Woche produziert hat, und netzpolitik.org referiert sie sorgfältig: Palantirs effektiver Steuersatz liegt weltweit bei rund 1,4 Prozent, die Steuerlücke … Weiterlesen

Brandmauer AfD: Klingbeils Konjunktiv und das GFF-Gutachten

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Lars Klingbeil hat in der ZEIT Nr. 34/2026 einen Gastbeitrag über die Brandmauer veröffentlicht. Der Text ist argumentativ sauber gebaut, verfassungsrechtlich anschlussfähig und in seiner Grundaussage schwer angreifbar: Die Weigerung, Verfassungsfeinden politische Macht zu übertragen, folgt aus dem Grundgesetz und nicht aus taktischem Kalkül. Wer dem widerspricht, muss erklären, wozu Artikel 21 Absatz 2 sonst … Weiterlesen

Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen, eine Debatte

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Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist davon eine übrig geblieben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Rentenkompromiss daran aufgehängt, der Fraktionsvorsitzende der Union hat daran seine Autorität demonstriert, und die Talkshows haben daran ihr Personal verteilt. Zweiunddreißig … Weiterlesen