Geheimdienstreform: Mehr Zugriff gegen ein Problem, das keines des Zugriffs war

Der Bundestag hat am 13. November 2026 die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer Jahrhundertreform und davon, dass aus Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ würden. Der Satz ist ehrlicher als vieles, was in der Debatte sonst gesagt wurde. Er beschreibt keinen Ausbau, sondern einen Kategoriewechsel. Vom Sammeln zum Eingreifen Bisher sammeln BND … Weiterlesen

Liste Coesfeld: Wenn das Programm den Vollzug ersetzt

Die Bezirksregierung Köln hat den städtischen Prüfbericht zur „Liste Coesfeld“ ausgewertet. Das Ergebnis klingt zunächst beruhigend: Sie stimmt den Bewertungen der Stadt überwiegend zu, sieht kein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten und keine schwerwiegenden strukturellen Fehler. Die 27-seitige Bewertung, die der Kölner Stadt-Anzeiger am 11. November 2026 auswertete, liest sich dennoch über weite Strecken wie eine Mängelliste. … Weiterlesen

Verzicht für alle, Kontrolle für niemanden

Am Mittwochabend warnen die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Maischberger vor einer Schuldenfalle. Am Donnerstagmorgen steht die Nachbereitung im Kölner Stadt-Anzeiger: Sendung gesehen, Zitate sortiert, Überschrift darüber. Ein Genre, das sich günstig herstellen lässt, weil die Sendung die Arbeit bereits erledigt hat. Dasselbe Haus hat nach einer Recherche der ZEIT … Weiterlesen

Kopelke und die „neue Härte“: Forderungen an die Zuständigen der anderen

Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat die F.A.Z. den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, interviewt. Aufschlussreich ist das Gespräch weniger wegen seiner Befunde als wegen seiner Bauart: Es benennt ein Problem, erklärt es für seit zehn Jahren bekannt und adressiert die Lösung an jeden außer den Sprecher. Ein Begriff, der keiner sein soll … Weiterlesen

Özdemir und das Pflichtjahr: Mehr Zwang als Antwort auf den Protest

Ende Oktober gingen Zehntausende in deutschen Städten auf die Straße, darunter in Köln, unter anderem gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Antwort des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir folgte wenige Tage später im Kölner Stadt-Anzeiger: ein allgemeiner Pflichtdienst für Männer und Frauen. Wer gegen Zwang demonstriert, bekommt also mehr Zwang angeboten, breiter verteilt und besser verpackt. … Weiterlesen

Wahlalter 16: Reife nach Bedarf – Burmesters Vorstoß

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten junger Menschen in Köln und anderen Großstädten hat sich Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) mit einem Gastbeitrag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu Wort gemeldet. Der erste Teil ist unstrittig: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, und wer friedlich demonstriert, soll nicht mit denen gleichgesetzt werden, die Proteste missbrauchen. … Weiterlesen

Gen Z regelt in Köln: Die Deutung kommt vor den Fakten

Am vergangenen Samstag gingen bundesweit mehr als 100.000 überwiegend junge Menschen in über 30 Städten für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie gegen eine Wehrpflicht auf die Straße, in Köln mehrere Tausend. Wenige Tage später ist davon in der öffentlichen Debatte kaum noch die Rede. Verhandelt werden Steine, Böller und die Frage, wer sie … Weiterlesen

Gen Z regelt: Der Rahmen stand vor dem Protest

Am 31. Oktober gingen in mehr als 30 Städten junge Menschen für bessere Schulen, ein bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Die Initiative sprach von über 100.000 Teilnehmern, die Polizei in Hamburg zählte in der Spitze rund 6.700. Eine Eigenheit dieses Tages: Der Rahmen war älter als die Demonstration. Er stand Wochen … Weiterlesen

Generation als Nebelkerze – der Frust der Gen Z

Die ZEIT fragt, wie berechtigt der Frust der Gen Z sei. Anlass sind die für Samstag angekündigten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“, die auf ihrer Website von mehr als 157.000 Zusagen spricht. Die Frage ist vernünftig gestellt. Die Antwort, die sich aus den zitierten Zahlen ergäbe, steht allerdings nicht im Text. Eine Überschrift gegen … Weiterlesen

Bundespräsident: Ein Amt ohne Macht, vergeben nach Proporz

Am 26. Oktober hat sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin ausgesprochen (DIE ZEIT). Die Präsidentin des Bayerischen Landtags habe längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, sie sei in den Koalitionsverhandlungen eine verlässliche Partnerin gewesen, und nach zwölf Männern an der Spitze des Staates sei es Zeit für eine Frau. CSU-Chef Markus … Weiterlesen