Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen
Manuela Schwesig hat ein Wort gefunden. „Unmenschlich“ nennt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Pflegepläne aus Berlin, und das Wort wirkt: Es empört, es markiert eine Haltung, es macht Schlagzeilen. Was es nicht tut: irgendetwas erklären. Empörung ist die billigste Währung der Politik. Sie kostet den, der sie ausgibt, nichts – und sie verdeckt zuverlässig die … Weiterlesen
Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen
Es gibt Wochenenden, an denen eine Stadt zeigt, was sie wirklich für wichtig hält. Köln hatte gerade so eines. Während die Polizei von rund 120 ungeklärten Todesfällen binnen drei Tagen berichtet — fast viermal so viele wie an einem durchschnittlichen Wochenende — und Bestatter, Rechtsmedizin und Kliniken an ihre Aufbewahrungsgrenzen stoßen, läuft am Ebertplatz eine … Weiterlesen
Exportverbote kennt man von Panzern, von Uranbrennstäben, von Halbleitern, die in Waffensystemen stecken. Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung eines auf einen Computercode erlassen: auf die beiden neuesten KI-Modelle der kalifornischen Firma Anthropic. Ein unterschriebener Brief des Handelsministers, und der Zugang war weg – für Ausländer, faktisch für alle. Europa hatte zuvor noch über einen … Weiterlesen
Die Debatte um die Beamtenpensionen, die Bärbel Bas gerade befeuert, krankt an einer Verkürzung. Sie verhandelt eine Stellschraube – sollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen? – und übersieht das Getriebe, an dem sie sitzt. Wer über die Alterssicherung von morgen reden will, muss erst verstehen, wie der Staat mit der Vorsorge von gestern umgegangen ist. … Weiterlesen
Mainz/Glostrup. Eine bislang unbeachtete Korrelation aus der vergleichenden Strafprozessforschung wirft ein neues Licht auf die unterschiedlichen Erfolgsquoten bei der Verfolgung grenzüberschreitender Dividendensteuerdelikte. Während ein dänisches Gericht in Glostrup ab Juni 2026 über fünfzig Verhandlungstage gegen die Profiteure eines 150-Millionen-Euro-Betrugs terminiert hat, kommt das deutsche Pendant – der Geldwäscheverdacht gegen die Mainzer North Channel Bank – … Weiterlesen
Am Montagabend, dem 15. Juni, ist auf der A4 kurz vor der Ausfahrt Klettenberg eine 22-jährige Frau aus Bonn gestorben. Ihr Wagen wurde im Stau von einem auffahrenden Autotransporter unter das Heck eines Sattelzugs geschoben. Die Polizei betont, der Unfall stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Sperrung der maroden Eifeltor-Brücke. Das ist juristisch korrekt … Weiterlesen
96,2 Prozent. Mit diesem Ergebnis hat die NRW-SPD am Samstag in einer Düsseldorfer Eventhalle Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr gewählt. Minutenlanger Applaus, stehende Delegierte, ein Leitmotiv, das wie eine Befreiung klingen soll: „Wir haben verstanden. Wir sind wieder da.“ Im April hatte ich an dieser Stelle über eine andere Zahl … Weiterlesen
Es gibt einen Reportagetypus, der zuverlässig funktioniert: Ein erfahrener Praktiker führt durch ein kaputtes System, und am Ende glaubt der Leser zu wissen, woran es liegt. Die ZEIT hat Ende Mai 2026 ein solches Stück über einen Berliner Berufsbetreuer gebracht – einen Mann, der täglich mit psychisch Kranken zu tun hat, von denen manche gefährlich … Weiterlesen