Bleiberechtsprogramm

Liste Coesfeld: Wenn der Staat nicht misst, was er zahlt

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Von 79 rechtskräftig verurteilten Teilnehmern des Kölner Bleiberechtsprogramms, die zugleich auf der „Coesfelder Liste“ stehen, sind zwei freiwillig ausgereist und eine Person wurde abgeschoben. Das teilte die Stadt Köln nach dem Prüfbericht zur Liste mit, der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete. Für die übrigen 76 nennt die Stadt Abschiebehindernisse: Passlosigkeit, familiäre und medizinische Gründe, teils parallel. Die … Weiterlesen

Liste Coesfeld: Kölns Flucht in die Konferenz

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Die Stadt Köln hat am Freitag das Ergebnis ihrer Prüfung zur sogenannten „Liste Coesfeld“ vorgestellt. Der Befund, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Fehler ja, schwerwiegende nein. Eine systemische Fehlsteuerung sei nicht festzustellen, eine Verweigerungshaltung ebenso wenig, disziplinarisch Relevantes gar nicht. Festgestellt wurden stattdessen eine verbesserungswürdige Abstimmung innerhalb der Ausländerbehörde, zum Teil veraltete Dienstanweisungen sowie Mängel … Weiterlesen