Führerscheinreform: Sparen durch Verzicht der Fahrschulen?

Der Bundestag hat die Führerscheinreform laut Focus am 5. November gebilligt, der Bundesrat muss noch zustimmen. Als Starttermin nennt Focus den 1. Juli 2027; das Verkehrsministerium hatte zuvor Anfang 2027 in Aussicht gestellt. Dass der Führerschein mit durchschnittlich rund 3400 Euro zu teuer geworden ist, bestreitet kaum jemand. Strittig ist der Weg, und der beruht auf einer Annahme, die in keinem Gesetzestext steht: Weniger Pflicht bedeute weniger Kosten, und das bei unveränderter Verkehrssicherheit.

Was sich ändert

Der Theorieunterricht kann vollständig online stattfinden, der Fragenkatalog mit über 1100 Fragen soll um rund ein Drittel schrumpfen.
Für die bisher zwölf Sonderfahrten (fünf Überland-, vier Autobahn-, drei Dunkelheitsfahrten) entfällt die feste Mindestzahl. Wie viele nötig sind, hängt laut Entwurf von den Fähigkeiten der Fahrschüler und der Einschätzung der Fahrlehrer ab.
Eine Experimentierklausel erlaubt Übungsfahrten unter Anleitung nahestehender Personen, vorausgesetzt die Theorieprüfung ist bestanden. Die Länder legen weitere Vorgaben fest.
Fahrschulen sollen Preise und Erfolgsquoten online veröffentlichen, Dokumentationspflichten und Anforderungen an Unterrichtsräume sinken.
Die Prüfungsfahrt soll laut Focus 25 statt rund 30 Minuten dauern.

Was sich nicht ändert

Fahrschulen nennen als Kostentreiber gestiegene Löhne, höhere Betriebskosten, teurere Fahrzeuge, Spritpreise und Gebühren. Hinzu kommt ein höherer Stundenbedarf, weil der Verkehr vor allem in den Städten anspruchsvoller geworden ist. An keinem dieser Posten setzt die Reform an. Einen Preisdeckel sieht sie nicht vor, die Fahrschulen legen ihre Entgelte weiterhin selbst fest.

Verkehrsminister Steffen Bilger, der den Entwurf von seinem Vorgänger Schnieder übernommen hat, hält Einsparungen von mehreren hundert Euro für möglich, im besten Fall bis zu 1000 Euro. Der ACE Auto Club Europa merkt an, diese Summe stehe bislang „auf dem Papier“.

Die Stellschraube Sonderfahrten

Mit dem Wegfall der festen Mindestzahl wandert die Entscheidung vom Gesetz in den Einzelfall. Wirtschaftlich liegt sie damit bei Betrieben, deren Umsatz aus genau diesen Fahrten besteht: Jede Fahrschule setzt ihre Preise selbst, und Sonderfahrten kosten in der Regel mehr als gewöhnliche Übungsstunden. Eine Ersparnis entsteht deshalb nur dort, wo Betriebe auf Umsatz verzichten, der ihnen bisher per Vorschrift sicher war.

Gegeneinander wirken zwei Kennzahlen, die künftig veröffentlicht werden sollen. Der Preis belohnt den Verzicht, denn der niedrigere Gesamtpreis steht in der Vergleichstabelle weiter oben. Die Erfolgsquote belohnt das Gegenteil, denn zusätzliche Übung erhöht tendenziell die Bestehenschance. Welche der beiden Zahlen bei der Wahl der Fahrschule den Ausschlag gibt, ist eine empirische Frage, die kein Gesetz beantwortet. Bei Fahrschülern unter Kostendruck spricht einiges für den Preis, weil er vor Ausbildungsbeginn sichtbar ist, die Qualität der Ausbildung aber erst danach.

Transparenz statt Regulierung

Das Verkehrsministerium beschreibt die Ausgangslage selbst: Die Ausbildungskosten setzen sich aus vielen Bestandteilen zusammen, von Grundgebühr und Lernmaterial über die Prüfungsvorstellung bis zu Fahrstunden und Sonderfahrten, ein Vergleich sei „äußerst schwierig“. Die Reform setzt dennoch auf den Vergleich als Steuerungsinstrument. Veröffentlichte Preise sind jedoch noch keine vergleichbaren Preise; solange Fahrschulen ihre Leistungen unterschiedlich bündeln, stehen Grundgebühren neben Stundenpreisen und Pauschalen in derselben Tabelle. Hinzu kommt, dass Preisvergleich bewegliche Nachfrage voraussetzt. Bei einer einmaligen, wohnortnah gebuchten Leistung ist sie nur begrenzt gegeben.

Was Fahrpraxis nachweislich bewirkt

Die Reform verspricht, die Verkehrssicherheit nicht zu verschlechtern. Bei der Anhörung des Verkehrsausschusses am 5. Oktober war die Einschätzung der Sachverständigen geteilt.

Belegt ist der Zusammenhang zwischen Fahrpraxis und Sicherheit an anderer Stelle. Die BASt-Evaluation des Begleiteten Fahrens ab 17 ergab in der Anfangsphase des Alleinfahrens 22 Prozent weniger Unfälle und 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße; laut Deutschem Verkehrssicherheitsrat steigt die Wirkung, je mehr gefahren wird.

Übertragen lässt sich der Befund nicht ohne Weiteres. Beim Begleiteten Fahren ist die Prüfung bestanden, und die Begleitperson fungiert nach dem Konzept des Modellversuchs als Beifahrer, nicht als Ausbilder. Die Experimentierklausel der Reform sieht dagegen Übungsfahrten unter Anleitung vor, mit eigenen, noch nicht untersuchten Effekten. Der Befund zeigt aber, dass die Sicherheit junger Fahrer messbar an der Fahrpraxis hängt. Das Versprechen, bei der Verkehrssicherheit keine Abstriche zu machen, muss seinen Beleg damit erst liefern.

Eine Erwartung statt einer Vorschrift

Die Reform ersetzt eine Vorschrift durch eine Erwartung. Bisher garantierte das Gesetz eine Mindestzahl an Fahrten; künftig sollen die Einschätzung der Fahrlehrer und der Preisvergleich dieses Maß bestimmen, nur günstiger. Ob die Rechnung aufgeht, entscheidet sich in der Praxis der Fahrschulen, nicht im Gesetzblatt.

Der ACE fordert ergänzend ein einkommensabhängiges „Führerschein-BAföG“. Das senkt die Kosten nicht, sondern übernimmt sie in Teilen. Es wäre allerdings das Instrument, das nicht davon abhängt, dass Anbieter auf Umsatz verzichten.