Sozialpolitik

Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen, eine Debatte

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Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist davon eine übrig geblieben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Rentenkompromiss daran aufgehängt, der Fraktionsvorsitzende der Union hat daran seine Autorität demonstriert, und die Talkshows haben daran ihr Personal verteilt. Zweiunddreißig … Weiterlesen

Bürgergeld-Studie zum Arbeitswillen: Was die Zahlen wirklich zeigen

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Passend zum Start der neuen Grundsicherung veröffentlichte FOCUS online einen Gastbeitrag, der schnell die Runde machte: Bei fast jedem fünften Bürgergeld-Empfänger fehle der Arbeitswille komplett. Grundlage ist ein rehapro-Modellprojekt, das der Autor selbst mitverantwortet hat. Der Artikel ist ein Lehrstück dafür, wie dünn belegte Befunde in der aktuellen Debatte zur politischen Munition werden können. Was … Weiterlesen

Beamte in die GKV: Warum der Bund allein entscheiden kann

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Während die Alterssicherungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 vor allem über Rentenniveau, Kapitaldeckung und Renteneintrittsalter diskutiert wird, bleibt ein zweiter, mindestens ebenso grundsätzlicher Systembruch fast unbeachtet: die Frage, ob Beamte weiterhin pauschal von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen bleiben sollen. Anders als bei der Rente ist diese Frage rechtlich deutlich einfacher zu lösen, als … Weiterlesen

Rache als Programm: Koalitionsreform und AfD-Zulauf

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„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen

Pflegereform: Wenn Kinder für die falsche Wahl ihrer Eltern haften

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Manuela Schwesig hat ein Wort gefunden. „Unmenschlich“ nennt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Pflegepläne aus Berlin, und das Wort wirkt: Es empört, es markiert eine Haltung, es macht Schlagzeilen. Was es nicht tut: irgendetwas erklären. Empörung ist die billigste Währung der Politik. Sie kostet den, der sie ausgibt, nichts – und sie verdeckt zuverlässig die … Weiterlesen

Die Kleinen hängt man – das andere Sozialschmarotzer-Problem

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Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld umbenannt: Grundsicherungsgeld heißt es dann. An den Regelsätzen ändert sich nichts – 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften. Verschärft werden die Sanktionen, und für unverhältnismäßig teures Wohnen kommt ein Deckel. Die Botschaft ist klar: Wer Pflichten verletzt, soll es härter spüren. Begleitet wird die … Weiterlesen

Frührente abschaffen: Wer profitierte, wer zahlt – und was die Sparrechnung ausblendet

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgerechnet, was die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren einbrächte: rund 9,5 Milliarden Euro Entlastung der Staatskasse pro Rentnerjahrgang, dazu ein Beschäftigungspotenzial von 125.000 Vollzeitkräften. Die Zahl macht die Runde, das Reformpaket der Bundesregierung steht an, und die „Rente mit 63″ gilt mal … Weiterlesen

Wirtschaftsweise oder wirtschaftsgewogen? Eine Streichliste ist keine Reform

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Es gibt Wörter, die sich mit der Zeit von ihrer Bedeutung lösen. „Reform“ ist so eines geworden. Wer am Mittwoch das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrats liest oder dessen Zusammenfassung bei FOCUS online, bekommt das vorgeführt. Die Wirtschaftsweisen empfehlen höhere Zuzahlungen, weniger kostenfreie Mitversicherung, schwerer erreichbare Pflegegrade, längeres Arbeiten, gestrichene Entlastungsbeträge. Das ist keine Reform. Das … Weiterlesen

Pflege 2026: Niemand fragt, wen wir eigentlich pflegen

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Es ist die übliche Choreografie. Gesundheitsministerin Warken (CDU) legt einen Reformentwurf vor, Finanzminister Klingbeil (SPD) bremst, das Kanzleramt koordiniert, und am Ende geht alles in die nächste Verlängerung. Diesmal nennt es sich Pflegeneuordnungsgesetz, und die FAZ berichtet über das übliche Defizit, die übliche Blockade, den üblichen Notkredit des Bundes. Eine Zahl in dem Artikel ist … Weiterlesen

Prien gegen Spahn: Wie die CDU beim Elterngeld mit zwei Stimmen spricht

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In eigener Sache vorab: Als unsere Kinder geboren wurden, gab es kein Elterngeld. Ich hätte sie gerne selbst betreut, aber das war keine Option – ich verdiente deutlich mehr als meine Frau, und die Familienkalkulation kannte nur eine Antwort. Also habe ich meine Verantwortung wahrgenommen und gearbeitet. Mein Lehrerberuf erlaubte immerhin Nachmittage mit den Kindern; … Weiterlesen