Sozialpolitik

Flickwerk auf Raten — oder: Wie man ein System methodisch gegen die Wand fährt

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Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen

Entlastungsprämie 2026: Ein Versprechen mit fremdem Geld

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Bis zu 1.000 Euro steuerfrei – diese Schlagzeile klingt nach Entlastung. Sie klingt es aber vor allem deshalb, weil niemand genau hinsieht, wer hier eigentlich was für wen tut. Am 12. April 2026 hat die Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen können. Vorbild ist … Weiterlesen

Honorarkürzung bei Psychotherapeuten – Sparen an der falschen Stelle

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Psychotherapeuten müssen eine Honorarkürzung von 4,5 Prozent hinnehmen – und das in einer Zeit, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung unübersehbar groß ist. Die Begründung ist so schlicht wie ernüchternd: Die Kassen müssen sparen. Was auf den ersten Blick wie eine nüchterne Haushaltsentscheidung wirkt, ist bei näherer Betrachtung ein Symptom eines tiefer liegenden Problems. … Weiterlesen