Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld umbenannt: Grundsicherungsgeld heißt es dann. An den Regelsätzen ändert sich nichts – 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften. Verschärft werden die Sanktionen, und für unverhältnismäßig teures Wohnen kommt ein Deckel. Die Botschaft ist klar: Wer Pflichten verletzt, soll es härter spüren. Begleitet wird die … Weiterlesen
Mark Schieritz hat in der ZEIT eine ruhige, in den Zahlen aber schneidende Antwort darauf gegeben, was die Empfehlung des Torsten Albig wert ist. Der einstige SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, heute Lobbyist beim Tabakkonzern Philip Morris, rät seinen Genossen, bei „bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schieritz‘ Befund: politischer Selbstmord. Das Steuermodell als Strukturargument Die AfD verspricht … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Bis zu 1.000 Euro steuerfrei – diese Schlagzeile klingt nach Entlastung. Sie klingt es aber vor allem deshalb, weil niemand genau hinsieht, wer hier eigentlich was für wen tut. Am 12. April 2026 hat die Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen können. Vorbild ist … Weiterlesen