Wenn Wirtschaftsverbände die Politik zu klarer Führung ermahnen, folgt die Begründung meist einem festen Muster: Ohne funktionierende Unternehmen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen kein Sozialstaat. Wirtschaft erscheint in dieser Erzählung als Vorbedingung des Sozialen, nicht als dessen Gegenspieler – und jede Verteilungsfrage wird so zu einer Frage der Wettbewerbsfähigkeit, der man sich … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen