Die Kleinen hängt man – das andere Sozialschmarotzer-Problem

Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld umbenannt: Grundsicherungsgeld heißt es dann. An den Regelsätzen ändert sich nichts – 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften. Verschärft werden die Sanktionen, und für unverhältnismäßig teures Wohnen kommt ein Deckel. Die Botschaft ist klar: Wer Pflichten verletzt, soll es härter spüren. Begleitet wird die … Weiterlesen

Truger gegen Feld: Was der Dialog nicht sagt

In der ZEIT Nr. 23/2026 trifft der Wirtschaftsprofessor Achim Truger – Mitglied im Sachverständigenrat – auf seinen Kollegen Lars Feld, früher Berater von Christian Lindner. Es geht um den Sozialstaat, die Schuldenbremse, das Krisengefühl der Republik. Das Gespräch ist ungewöhnlich zivil. Beide hören zu, beide räumen Argumente der Gegenseite ein. Allein das ist eine kleine … Weiterlesen

„Reformieren heißt erhalten“ – Rainer Dulger und die Lobby-Sprache

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich in einem ausführlichen Interview mit Johanna Apel und Stefan Lange zur Lage der Nation geäußert. Er fordert ein späteres Renteneintrittsalter, das Ende des Acht-Stunden-Tages, ein „flexibleres“ Kündigungsrecht und einen niedrig gehaltenen Industriestrompreis. Außerdem ist er, wie er selbst betont, „generell kein Freund von Subventionen“. … Weiterlesen

Bürgergeld als Gegenleistung? Treten nach unten statt Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger stärker zur Arbeit zu drängen — als Erntehelfer auf dem Feld, in gemeinnütziger Arbeit. Der Vorschlag klingt nach Tatkraft. Er ist das Gegenteil: ein Signal an die eigene rechte Flanke, das die Abwesenheit jeder politischen Idee verdeckt. Die eigentliche Adresse Schulze redet vom Bürgergeld, aber er meint die AfD. … Weiterlesen

Schulden vererbt, Bildung gekürzt – die doppelte Hypothek einer Generation

Am 29. April bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ins Bundeskabinett. Eine der vielen darin enthaltenen Maßnahmen: Das Kinderkrankengeld soll von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns gekürzt werden. Pro Kind und Jahr verlieren Eltern damit bei voller Ausschöpfung der Krankentage rund 200 Euro. Eine kleine Kürzung in einem … Weiterlesen