Schuldenbremse

Töpfe der Republik: Wo gespart wird und wo nicht

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Man stelle sich ein Foto vor: mehrere Töpfe nebeneinander, manche bis zum Rand gefüllt, manche restlos ausgewrungen. Genau dieses Bild entsteht, wenn man die Haushaltsdebatten der vergangenen Wochen nebeneinanderlegt. Während eine Expertenkommission zur Schuldenbremse an drei konkurrierenden Sparkonzepten scheitert und Kürzungen bei Elterngeld, Krankengeld und kommunaler Infrastruktur diskutiert werden, füllen einzelne Ministerien im selben Zeitraum … Weiterlesen

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

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Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Sondervermögen: Der Verschiebebahnhof, den keiner messen will

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Eine halbe Billion Euro, geliehen für die Modernisierung des Landes. Diese Woche legt das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss seinen ersten Monitoringbericht vor, der Zeit liegt er exklusiv vor. Die Botschaft, die man daraus liest: Das Geld fließt, nur eben langsam. 74 Prozent der für die Bundessäule geplanten Mittel seien 2025 abgerufen worden, bei Verkehr und Energie … Weiterlesen

Truger gegen Feld: Was der Dialog nicht sagt

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In der ZEIT Nr. 23/2026 trifft der Wirtschaftsprofessor Achim Truger – Mitglied im Sachverständigenrat – auf seinen Kollegen Lars Feld, früher Berater von Christian Lindner. Es geht um den Sozialstaat, die Schuldenbremse, das Krisengefühl der Republik. Das Gespräch ist ungewöhnlich zivil. Beide hören zu, beide räumen Argumente der Gegenseite ein. Allein das ist eine kleine … Weiterlesen

Die hausgemachte Schuldenfalle: Erst Geschenke, dann sparen?

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Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen