Sachsen-Anhalt

Fällt die Schulpflicht, wird eine ganze Schicht abgehängt

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Wenn ein Bundesland sich genötigt sieht, im Bundesrat eine Selbstverständlichkeit zu verteidigen, ist das in der Regel kein gutes Zeichen. Thüringen will am Freitag einen Entschließungsantrag in der Länderkammer einbringen, der die Bundesregierung bittet, die allgemeine Schulpflicht „für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem“ künftig ausdrücklich zu schützen (DIE ZEIT). Der Anlass ist durchsichtig: Die … Weiterlesen

Familialismus mit Bargeld: Was hinter der AfD-Familienpolitik steckt

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Geld für die richtige Familie Während Union und SPD über Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld streiten, eröffnet die AfD ein anderes Schaufenster. Ein aktueller Beitrag in der ZEIT hat das Material zusammengetragen: Im Bundestagswahlprogramm 2025 will die Partei eine Mehrwertsteuersenkung auf Kinderbedarfsartikel, einen „Ehe-Start-Kredit“ für verheiratete Paare mit zinssenkender Kinderstaffel, einen Bafög-Schuldenerlass … Weiterlesen

Die Broschüre und die Rechenaufgabe – CDU, AfD und der September 2026

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Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt 2026: AfD-Aufstieg als Symptom, nicht Ursache

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Landesinnenminister vor einem »Staatsstreich«, falls die AfD die Regierung übernimmt. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Fall eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin einen Bruch … Weiterlesen

Bürgergeld als Gegenleistung? Treten nach unten statt Politik

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger stärker zur Arbeit zu drängen — als Erntehelfer auf dem Feld, in gemeinnütziger Arbeit. Der Vorschlag klingt nach Tatkraft. Er ist das Gegenteil: ein Signal an die eigene rechte Flanke, das die Abwesenheit jeder politischen Idee verdeckt. Die eigentliche Adresse Schulze redet vom Bürgergeld, aber er meint die AfD. … Weiterlesen

AfD Sachsen-Anhalt: 41 Prozent und die andere Einheit

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Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im aktuellen Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap bei 41 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Linke auf 12, die SPD auf 7. Grüne, BSW und FDP würden den Einzug in den Landtag verpassen. Der Vorsprung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur … Weiterlesen