Sachsen-Anhalt

Unternehmer und die AfD: Die Rechnung, die niemand aufmacht

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In Rostock, Magdeburg und Halberstadt sitzen in diesem Sommer AfD-Politiker auf Podien von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, applaudiert von einem Publikum, das noch vor drei Jahren mehrheitlich anders geurteilt hätte. 2023 bezeichneten laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft 85 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter die Partei als „hohes Risiko für handlungsfähige Regierungen … Weiterlesen

PISA 2025: Was von 129 Punkten Unterschied übrig bleibt

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Die Zahl, die zuerst zirkuliert Die PISA-Studie 2025 misst zwischen Jugendlichen ohne Migrationshintergrund und jenen, die erst nach dem elften Lebensjahr nach Deutschland kamen, einen Leistungsabstand von 129 Punkten in den Naturwissenschaften. Das ist die Zahl, die zuerst zirkulieren wird: groß, eingängig, scheinbar eindeutig. Sie eignet sich für Schlagzeilen und für die immer gleiche politische … Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur ohne Demokratievorbehalt

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Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen

Gleichschaltung 1933 und die AfD-Frage bei der Polizei

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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstuft, bei rund 40 Prozent – in Reichweite einer absoluten Mehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stünde damit eine Partei kurz davor, ein Innenministerium und damit die Aufsicht über … Weiterlesen

SPD-Personaldebatte: Warum ein Kopfwechsel das eigentliche Problem verdeckt

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Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in der SPD wieder über Personal geredet: Bärbel Bas, Lars Klingbeil, dazu die üblichen Namen für den Ernstfall – Boris Pistorius, Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer. Der Anlass ist ein Brandbrief des Bielefelder SPD-Unterbezirks, der die Doppelrollen von Partei- und Regierungsämtern für nicht mehr vereinbar hält. Die Partei … Weiterlesen

SPD-Basis contra Führung: Bielefelder Brief und das Hamburger Programm

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Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat einen zweiseitigen Brief an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geschickt, in dem er ihnen eine „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der Partei attestiert und die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt fordert. Verfasst wurde das Schreiben im Namen des Vorstands von dessen Vorsitzendem Markus Kollmeier, der das Wahlkreisbüro … Weiterlesen

Fällt die Schulpflicht, wird eine ganze Schicht abgehängt

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Wenn ein Bundesland sich genötigt sieht, im Bundesrat eine Selbstverständlichkeit zu verteidigen, ist das in der Regel kein gutes Zeichen. Thüringen will am Freitag einen Entschließungsantrag in der Länderkammer einbringen, der die Bundesregierung bittet, die allgemeine Schulpflicht „für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem“ künftig ausdrücklich zu schützen (DIE ZEIT). Der Anlass ist durchsichtig: Die … Weiterlesen

Familialismus mit Bargeld: Was hinter der AfD-Familienpolitik steckt

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Geld für die richtige Familie Während Union und SPD über Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld streiten, eröffnet die AfD ein anderes Schaufenster. Ein aktueller Beitrag in der ZEIT hat das Material zusammengetragen: Im Bundestagswahlprogramm 2025 will die Partei eine Mehrwertsteuersenkung auf Kinderbedarfsartikel, einen „Ehe-Start-Kredit“ für verheiratete Paare mit zinssenkender Kinderstaffel, einen Bafög-Schuldenerlass … Weiterlesen

Die Broschüre und die Rechenaufgabe – CDU, AfD und der September 2026

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Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt 2026: AfD-Aufstieg als Symptom, nicht Ursache

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Landesinnenminister vor einem »Staatsstreich«, falls die AfD die Regierung übernimmt. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Fall eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin einen Bruch … Weiterlesen