Überwachung

NRW-Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe wird kassieren — nur eben nach der Wahl

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Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen

BfV kauft ChapsVision: Die Souveränität, die keine ist

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Die Nachricht klingt nach Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die umstrittene Software von Palantir und für eine europäische Alternative entschieden. ChapsVision aus Frankreich liefert ein Analysewerkzeug mit Namen ArgonOS, der Proof of Concept ist abgeschlossen, das Produkt einsatzbereit. Sebastian Fiedler von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen begrüßen den … Weiterlesen

BKA, KI und Palantir: Wer profitiert von den neuen Befugnissen?

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Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen

Schufa, Payback, Staat – Wer sammelt unsere Daten?

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Die Schufa hat ihren Score überarbeitet. Fünf Millionen Menschen in Deutschland werden schlechter bewertet als zuvor – und die meisten wissen es nicht einmal. Wer in der Fahrschein-App der Hamburger Hochbahn ein Drei-Euro-Ticket per Kreditkarte kauft, riskiert eine Bonitätsabfrage, die seinen Score dauerhaft drückt. So weit, so absurd. Aber die Schufa ist nur der Aufhänger. … Weiterlesen

IP-Speicherpflicht: Die falsche Antwort auf ein bekanntes Problem

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Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen

Schutz vor Bürgern, nicht vor dem Staat: Die Leerstelle in Hubigs Gesetzentwurf

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen

Das Haber-Verfahren: Geheimdienstprüfung ohne Gesetz, ohne Kontrolle, ohne Wissen der Betroffenen

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Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen

Das Gespräch – Zwischen Wahrheit und Fiktion

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Sie saßen seit einer Stunde am Tisch, die Kaffeetassen längst kalt. Draußen zog ein grauer Märzhimmel über die Stadt. Der eine – nennen wir ihn E. – hatte das Fenster einen Spalt geöffnet. Der andere – K. – scrollte gedankenlos durch sein Telefon, bevor er es umgedreht auf den Tisch legte. „Hast du die Meldung … Weiterlesen

Der gläserne Deutsche – Datenschutz 2009 und 2025 im Vergleich

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Ursprünglich geschrieben 2009 – aktualisiert 2025 Nach meinem Urlaub habe ich damals einfach mal überlegt, welche Spuren ich so in dieser Zeit hinterlassen habe. Nicht die Spuren direkter Kommunikation mit anderen Menschen – sondern jene, die ich eigentlich nicht freiwillig oder nur unbedacht gestreut hatte und die beim Zusammenführen ein recht genaues Persönlichkeitsprofil ergeben. Das … Weiterlesen