Hessen erwägt nach knapp zehn Jahren, die Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir zu beenden. Die auslaufenden Verträge zur Analysesoftware „Hessendata“ sollen möglicherweise nicht verlängert, europäische Alternativen stattdessen geprüft werden wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Innenminister Roman Poseck (CDU), der die Software noch vor zwei Jahren enthusiastisch gelobt hatte, zeigt sich nun offen für eine „europäische Lösung“. Die Opposition begrüßt die Entwicklung. Auf den ersten Blick liest sich das wie ein Erfolg kritischer Begleitung. Bei genauerem Hinsehen verschiebt sich lediglich der Adressat der Kritik – nicht ihr Gegenstand.
Die Souveränitätsfrage ersetzt die Machtfrage
Die Debatte, wie sie derzeit geführt wird, dreht sich fast ausschließlich um Herkunft und Vertrauenswürdigkeit des Anbieters. Palantir-Gründer Peter Thiel gilt als politisch belastet, der Datenabfluss in die USA als Sicherheitsrisiko, die Abhängigkeit von einem Konzern, der einem erklärten Trump-Unterstützer gehört, als geopolitisch unklug. All das ist zutreffend. Aber es beantwortet eine andere Frage als die, die eigentlich ansteht: nicht wer die Analysesoftware liefert, sondern was diese Software tut und ob ein Staat sie in diesem Umfang gegen die eigene Bevölkerung einsetzen sollte.
Minister Poseck macht diese Verschiebung selbst kenntlich, ohne es zu bemerken. Er nennt „Hessendata“ weiterhin einen „großen Gewinn für die Sicherheit in unserem Land“ und warnt vor einer „erheblichen Sicherheitslücke“ ohne die Software. Der mögliche Abschied von Palantir ist in seiner Darstellung kein Rückzug von der Analysefähigkeit als solcher, sondern ein Lieferantenwechsel unter Beibehaltung der Funktion. Die Substitution durch ein europäisches Produkt löst also gerade nicht das Problem, das eigentlich zur Debatte stünde – sie verlagert es nur in eine Zone, die sich leichter als unbedenklich verkaufen lässt.
Warum „europäisch“ nicht automatisch harmloser bedeutet
Eine in Deutschland oder der EU entwickelte Analysesoftware mit vergleichbaren Fähigkeiten – Zusammenführung heterogener Datenbestände, Mustererkennung, Beziehungsnetze zwischen Personen – wäre datenschutzrechtlich möglicherweise besser eingehegt und unterläge europäischer Aufsicht. Das ist ein realer Unterschied. Er ändert aber nichts an der strukturellen Eigenschaft des Werkzeugs selbst: Es bleibt eine Technologie, die es erlaubt, aus verstreuten Datenspuren Verhaltensprofile und Verdachtsmomente zu konstruieren, unabhängig davon, wessen Logo auf der Softwarelizenz steht. Die europäische Herkunft schafft Vertrauen – Vertrauen, das an der eigentlichen Frage vorbeigeht, welche Kontrolle es über den Einsatz solcher Systeme gibt, unabhängig vom Hersteller.
Dass ausgerechnet die Innenministerkonferenz die Forderung nach „europäischer Souveränität“ in der Sicherheitstechnik formuliert, ist bezeichnend. Souveränität wird hier nicht als Frage der demokratischen Kontrolle über Überwachungsbefugnisse verstanden, sondern als Frage der industriepolitischen und geopolitischen Unabhängigkeit. Beide Anliegen sind legitim. Sie sind aber nicht dasselbe, und die öffentliche Debatte behandelt sie zunehmend so, als wäre die eine mit der anderen erledigt.
Die Kritik, die fehlt
Auch die parlamentarische Opposition in Hessen bewegt sich in diesem Rahmen. Die Kritik der Grünen und der FDP richtet sich gegen die Person Thiel, gegen dessen politische Haltungen und gegen das Risiko des Datenabflusses in die USA. Das lässt sich mit gutem Gewissen vortragen, ohne die eigentlich unbequeme Frage zu berühren: ob der Ausbau polizeilicher Analysekapazitäten selbst kritikwürdig ist – unabhängig davon, wer sie liefert. Ein Politikwechsel, der als Reaktion auf einen als undemokratisch wahrgenommenen US-Investor daherkommt, wird kaum zum Anlass, die zugrunde liegenden Befugnisse grundsätzlich zu überprüfen. Im Gegenteil: Er legitimiert sie neu, sobald ein vermeintlich vertrauenswürdigerer Anbieter zur Verfügung steht.
Das Muster ist nicht neu. Wo eine Auseinandersetzung mit der Sache selbst unbequem wäre, verschiebt sich der öffentliche Diskurs auf handhabbarere Nebenfragen – Herkunft, Person, Marktanteil. Am Ende der aktuellen Entwicklung könnte eine Situation stehen, in der Hessen zwar nicht mehr mit Palantir kooperiert, die Überwachungs- und Analysemöglichkeiten der Polizei gegenüber der eigenen Bevölkerung aber unverändert oder sogar ausgeweitet bleiben – nur eben mit einem Etikett, das sich leichter verteidigen lässt.