Ein von der EU-Kommission einberufenes Expertengremium hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Bericht übergeben, der eine Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien empfiehlt. Unterhalb dieser Grenze soll der Zugang nur unter elterlicher Aufsicht oder in einem pädagogischen Kontext möglich sein, ab 13 dann zunehmend selbstständig, aber mit standardmäßigen Sicherheitsvorkehrungen. Die Kommission … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter verpflichten soll, die IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang zu speichern. Beschlossen ist damit noch kein Gesetz: Das Kabinett hat den Entwurf am 22. April 2026 auf den Weg gebracht, seit Juni liegt er dem Bundestag vor (Drucksache 21/6581), und im Bundesrat wird bereits über eine Verschärfung … Weiterlesen
Die Nachricht klingt nach Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die umstrittene Software von Palantir und für eine europäische Alternative entschieden. ChapsVision aus Frankreich liefert ein Analysewerkzeug mit Namen ArgonOS, der Proof of Concept ist abgeschlossen, das Produkt einsatzbereit. Sebastian Fiedler von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen begrüßen den … Weiterlesen
Wenn die ARD-Tagesschau auf TikTok, Instagram, WhatsApp und über einem Dutzend weiteren Plattformen ausspielt, wenn das nordrhein-westfälische Innenministerium seit Februar 2025 einen WhatsApp-Kanal betreibt und Bezirksregierungen wie Arnsberg eigene WhatsApp-Auftritte einrichten, dann wirkt das auf den ersten Blick wie zeitgemäße Bürgerkommunikation. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine institutionelle Selbstwidersprüchlichkeit, deren Analyse selten geführt … Weiterlesen
Die Europäische Kommission arbeitet an einer einheitlichen Lösung zur Altersverifikation im Netz. Das Ziel ist verständlich: Kinder und Jugendliche sollen besser vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Doch je genauer man hinschaut, desto deutlicher wird: Wer Bürgerinnen und Bürger schützen will, muss sie befähigen – nicht bevormunden. Was steckt hinter dem „Age Verification Blueprint“? Im Juli … Weiterlesen