Innenministerium

Das Kompetenzparadox: ÖRR und Behörden auf Social Media

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Wenn die ARD-Tagesschau auf TikTok, Instagram, WhatsApp und über einem Dutzend weiteren Plattformen ausspielt, wenn das nordrhein-westfälische Innenministerium seit Februar 2025 einen WhatsApp-Kanal betreibt und Bezirksregierungen wie Arnsberg eigene WhatsApp-Auftritte einrichten, dann wirkt das auf den ersten Blick wie zeitgemäße Bürgerkommunikation. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine institutionelle Selbstwidersprüchlichkeit, deren Analyse selten geführt … Weiterlesen

Das Haber-Verfahren: Geheimdienstprüfung ohne Gesetz, ohne Kontrolle, ohne Wissen der Betroffenen

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Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen