Überwachung

Geheimdienstreform: Wessen Berufsgeheimnis wirklich zählt

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Ein Geheimnis erster und zweiter Klasse Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts sieht vor, das Mandantengeheimnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten absolut zu schützen, das Arzt-Patienten-Geheimnis dagegen nur relativ. Die Bundesärztekammer hat dagegen Einspruch erhoben, ebenso die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Ihr Argument, wie es Carsten Dochow von der Rechtsabteilung der Bundesärztekammer gegenüber netzpolitik.org … Weiterlesen

Schutz vor Bürgern, nicht vor dem Staat: Die Leerstelle in Hubigs Gesetzentwurf

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen

Das Haber-Verfahren: Geheimdienstprüfung ohne Gesetz, ohne Kontrolle, ohne Wissen der Betroffenen

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Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen