Überwachung

Schutz vor Bürgern, nicht vor dem Staat: Die Leerstelle in Hubigs Gesetzentwurf

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen

Das Haber-Verfahren: Geheimdienstprüfung ohne Gesetz, ohne Kontrolle, ohne Wissen der Betroffenen

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Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen