Schutz vor Bürgern, nicht vor dem Staat: Die Leerstelle in Hubigs Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen

Virtuelle Vergewaltigung — ein echtes Problem. Und trotzdem gilt: erst Recht, dann Urteil.

Der Fall überschlägt sich. Eine bekannte Schauspielerin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann, einen nicht minder bekannten Schauspieler. Der Spiegel bringt eine große Recherche. Binnen Tagen demonstrieren Zehntausende in Hamburg und Berlin. Der Bundestag debattiert. Die Beschuldigte tritt mit Schutzweste auf — wegen Morddrohungen. Der Beschuldigte schweigt, sein Anwalt kündigt Klage gegen den Spiegel an. … Weiterlesen