Demokratie

Flickwerk auf Raten — oder: Wie man ein System methodisch gegen die Wand fährt

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Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen

Was fehlt, wenn die SPD fehlt – eine demokratische Lücke

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Irgendwann verschiebt sich der Blick auf die SPD. Aus Ärger über ihre Fehler wird Sorge um Lücken. Die Partei gräbt sich ein Grab — das ist ihre Sache. Was in dieses Grab mitfällt, ist unser aller. Die Abwanderung lässt sich an einer Karte ablesen. Wo die SPD über Jahrzehnte selbstverständlich war — Ruhrgebiet, norddeutsche Industriestädte, … Weiterlesen

Bundespräsident: Grüßaugust für eine Milliarde Euro

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Jana Hensel hat vergangene Woche für die Zeit den scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei seiner dreitägigen „Ortszeit Deutschland“ in Stralsund begleitet. Ihr Artikel ist gut geschrieben und ehrlich – und er enthält, ohne es ganz auszusprechen, eine vernichtende Beobachtung. An jenem Mittwochmorgen stand Steinmeier auf der Helling der Volkswerft Stralsund. Hundert Meter entfernt stand Gordon … Weiterlesen

Demokratie stabilisieren: Was wirklich hilft – und was nicht

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Der Aufstieg der AfD wird in politischen Debatten oft als Kommunikationsproblem behandelt: Die richtigen Parteien hätten die falschen Botschaften gesendet, oder die Wählerinnen und Wähler seien schlecht informiert gewesen. Beides greift zu kurz. Wer verstehen will, warum autoritäre Parteien dauerhaft Zulauf gewinnen, muss struktureller denken. Frustration als rationale Reaktion Viele Menschen, die heute die AfD … Weiterlesen

Das Gespräch – Zwischen Wahrheit und Fiktion

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Sie saßen seit einer Stunde am Tisch, die Kaffeetassen längst kalt. Draußen zog ein grauer Märzhimmel über die Stadt. Der eine – nennen wir ihn E. – hatte das Fenster einen Spalt geöffnet. Der andere – K. – scrollte gedankenlos durch sein Telefon, bevor er es umgedreht auf den Tisch legte. „Hast du die Meldung … Weiterlesen

Wer hat uns verraten? Ein Gespräch über die SPD, die Demokratie und die Zukunft

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Ein Gespräch über die SPD, das Vertrauen und die Demokratie E: Die Verdienste der SPD sind unbestritten. Aber häufig wird sie reduziert auf einen einzigen Satz: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten. Im Moment kennt sie in der Wählergunst nur eine Richtung — steil abwärts. Der Ruf als Arbeiterpartei ist weg. Das Führungspersonal scheint nicht … Weiterlesen

Lobbyisten als Minister: Warum Deutschland sich nicht schützt

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Die Frage liegt auf der Hand, nachdem man Katherina Reiche eine Weile bei der Arbeit beobachtet hat: Wie bekommt man eine Lobbyistin aus dem Ministeramt? Die ernüchternde Antwort lautet: In Deutschland kaum. Und das ist kein Zufall. Der Bundespräsident? Kann nicht. Viele Menschen glauben, der Bundespräsident könne eingreifen, wenn ein Minister offensichtlich nicht im Sinne … Weiterlesen

Die CSU, Söder und die stille Mitschuld der CDU

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Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen