Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Landesinnenminister vor einem »Staatsstreich«, falls die AfD die Regierung übernimmt. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Fall eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin einen Bruch mit dem deutschen Berufsbeamtentum. In Umfragen liegt die AfD bei 41 Prozent und damit nahe einer absoluten Mehrheit.
Begriffliche Schärfe statt rhetorischer Aufrüstung
Maiers Wortwahl trifft die Sache nicht. Ein Staatsstreich wäre der außerverfassungsmäßige Umsturz der Staatsgewalt. Was Siegmund ankündigt, ist etwas anderes: ein politisch motivierter, teils rechtswidriger Personalumbau im Rahmen einer demokratisch gewählten Regierung. Politische Beamte – Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Behördenchefs – lassen sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen, das ist Standard bei jedem Regierungswechsel. Fachbeamte und Leitungspositionen unter Art. 33 Abs. 2 GG fallen unter die Bestenauslese; reine Parteibuchbesetzungen wären vor Verwaltungsgerichten angreifbar. Das Ergebnis wäre Verfassungsstress mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, nicht ein Putsch.
Die Eskalation der Begriffe ist also nicht sachlich gedeckt – aber sie ist symptomatisch. Wer eine 41-Prozent-Partei mit dem schärfsten verfügbaren Wort belegt, bestätigt im selben Atemzug das Narrativ vom »System gegen uns«, das diese Partei seit Jahren bewirtschaftet.
Die Brandmauer als Treibstoff
Eigentlich hätte die etablierten Parteien längst einen anderen Weg wählen können: die inhaltliche Auseinandersetzung. Anträge nach Substanz statt nach Herkunft bewerten, in Ausschüssen Gegenexpertise auffahren, kommunale Mitverantwortung dokumentieren – und auf diese Weise die Substanzschwäche der AfD sichtbar machen lassen. Stattdessen entschied man sich für die symbolische Reinheit. Zwölf Jahre lang wurde im Bundestag jede AfD-Initiative geschlossen abgelehnt, unabhängig vom Inhalt. Jede dieser Ablehnungen war ein Geschenk an die Märtyrer-Erzählung.
Die Verfassungsschutz-Einstufung, formal eine Warnung, wirkt im AfD-affinen Milieu längst als Gütesiegel. Für Wähler, die ohnehin mit dem politischen Betrieb fertig sind, ist eine Partei, die so gefährlich sein soll, dass man sie nicht einmal berühren darf, nicht abschreckend, sondern attraktiv. Die Brandmauer war als demokratisches Schutzinstrument gedacht. Sie wirkt zunehmend als sein Gegenteil.
Die soziale Schere, die niemand ernsthaft schließen will
Unter der politischen Oberfläche liegt eine wirtschaftliche Schicht, deren Brisanz im offiziellen Diskurs verharmlost wird. Realeinkommen der unteren Hälfte stagnieren seit der Jahrtausendwende, Mieten und Energiekosten haben sich strukturell auf einem Niveau eingerichtet, das mit normaler Erwerbsarbeit kaum noch tragbar ist. Wer 1995 mit einem Industriejob ein Haus abbezahlen konnte, sieht heute zu, wie seine Kinder mit Vollzeitstelle eine 60-Quadratmeter-Wohnung kaum bezahlen. Parallel dazu sind Immobilien- und Aktienvermögen historisch gewachsen, Erbschaften erreichen Größenordnungen, die soziale Mobilität blockieren.
Politisch besonders explosiv ist die Kombination: Die Verlierer dieser Entwicklung sehen, dass die etablierten Parteien das Thema strukturell nicht angehen – Vermögenssteuer abgeschafft, Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen ausgehöhlt, Kapitalerträge niedriger besteuert als Arbeit. Gleichzeitig wird von ihnen moralische Mehrleistung gefordert: Klimawende, Integration, internationale Solidarität. Wer kaum die Heizkosten zahlen kann, hört bei »wir müssen alle einen Beitrag leisten« anders zu als jemand mit Eigentumswohnung und Dienstwagen.
Dass ausgerechnet die wirtschaftspolitisch neoliberale AfD als Stimme der Abgehängten gilt, ist eines der bemerkenswertesten Versagen der politischen Linken in der Nachkriegsgeschichte.
Bildung in der Aufmerksamkeitsökonomie
Den dritten Verstärker übersieht der Diskurs am häufigsten. Demokratie beruht auf einer Voraussetzung, die nirgends institutionell garantiert wird: dass eine kritische Masse der Bevölkerung komplexe Sachverhalte verarbeiten kann. Diese Voraussetzung erodiert. Drei Stunden tägliches Wischen durch TikTok und Reels sind bei Jugendlichen längst Median, nicht Ausreißer. Wer so sozialisiert wird, trainiert sein Gehirn auf Sekundenstimuli und unmittelbare Belohnung. Einem komplexen Argument folgen, einen längeren Text durchhalten, eine widersprüchliche Information aushalten – das wird nicht nur unattraktiv, sondern zunehmend anstrengend.
Die PISA-Ergebnisse 2022 zeigen die Konsequenz: Ein erheblicher Teil der 15-Jährigen erreicht beim Lesen nicht mehr das Grundkompetenzniveau. Schulische Aufklärung gegen autoritäre Verführung funktioniert aber nur, solange die Aufnahmefähigkeit für Bildung selbst noch vorhanden ist. Wenn ein vierzigsekündiges Reel mit aufgeregter Stimme glaubwürdiger wirkt als ein recherchierter Artikel – weil emotional aufgeladener, schneller, weniger anstrengend – verliert der demokratische Diskurs seine Bodenhaftung. Die AfD hat das verstanden. Die etablierten Parteien überwiegend nicht.
Wohin das führt
Die historische Parallele zu Weimar liegt nahe, führt aber analytisch in die Irre. Weimar brach unter spezifischen Bedingungen zusammen: Massenarbeitslosigkeit von 30 Prozent, paramilitärische Straßenkämpfe, eine offen antidemokratische Reichswehr und Justiz, ein präsidiales Notverordnungsregime. Diese Voraussetzungen liegen heute nicht vor. Die Bundesrepublik ist institutionell wesentlich robuster.
Die realistischere Sorge ist keine Diktatur, sondern Funktionsverlust. Ein Staat, der weiter existiert, aber nichts mehr entschieden bekommt, weil jede Mehrheit fragil und jeder Kompromiss verdächtig ist. Schleichende Aushöhlung statt spektakulärer Bruch, näher an Ungarn oder Polen als an 1933. Weniger spektakulär, aber zäher rückgängig zu machen.
Was an Sachsen-Anhalt im Juni sichtbar wird, ist nicht die Ursache der Lage, sondern ihr Symptom. Die Ursachen liegen in einem Vierteljahrhundert verfehlter Sozialpolitik, in einer Brandmauer-Strategie, die das Gegenteil ihres Zwecks bewirkt, und in einer Aufmerksamkeitsökonomie, die die kognitiven Grundlagen der Demokratie selbst angreift. Über jeden dieser Punkte ließe sich ein eigener Artikel schreiben. Vermutlich werden es noch mehrere.