„Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand.“ Den Spruch hört man als Kind, ohne ihn zu verstehen. Spätestens beim Blick auf die Anklage gegen Andreas Scheuer erschließt sich seine bittere Logik – nur dass Gottes Hand sich offenbar durch ein gutes Honorar günstig stimmen lässt. Das Landgericht Berlin hat die Anklage … Weiterlesen
Es gibt einen Satz, mit dem sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in dieser Woche selbst entlarvt hat. Nicht durch das, was er über Studierende sagt, sondern durch das, was er über ihr Amtsverständnis verrät: „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Eine Bundesforschungsministerin spricht über den wissenschaftlichen Nachwuchs ihres Landes wie … Weiterlesen
Das EU-Parlament hat an diesem Dienstag die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler verweigert. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte zwei Fragen klären: ob Niebler Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet und ob sie ihre Assistenten zeitweise für mandatsfremde Aufgaben eingesetzt habe. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied, dass diese Fragen offen bleiben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert ist nicht … Weiterlesen
Markus Söder hat am Wochenende der Welt am Sonntag ein Interview gegeben, das wie ein Rundumschlag bayerischer Bescheidenheit klingt: Die Koalition brauche „Disziplin und Selbstbeherrschung“, er habe „keine Lust auf Verlieren“, die AfD sei kategorisch ausgeschlossen, und beim Bürgergeld gebe es „noch Potenzial“. Ein Provinzfürst, der das Bundeskabinett zur Ordnung ruft. Bemerkenswert ist nicht, was … Weiterlesen
Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen
Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen