Zwischen Januar 2025 und Juli 2026 sind an deutsche Parteien mehr als 26 Millionen Euro an meldepflichtigen Großspenden geflossen. Einzelne Spenden erreichten dabei Größenordnungen von mehreren Millionen Euro pro Person – etwa 2,35 Millionen Euro für die AfD von einem einzelnen Spender oder rund drei Millionen Euro für das Bündnis Sahra Wagenknecht von einem einzigen … Weiterlesen
Ob der liebe Gott das so will? Seit dem 1. Juli verlangt der Kölner Dom von touristischen Besuchern zwölf Euro Eintritt. Die Bilanz nach den ersten Wochen zeigt ein Institutionenmuster, das weit über Kirchenpolitik hinausweist: die Kluft zwischen offizieller Begründung und gelebter Praxis, die Verweigerung jeder Rechenschaft bis ein günstiger Zeitpunkt gewählt ist, und die … Weiterlesen
Péter Magyar hat es in Ungarn tatsächlich getan: eine Mandatszeitbegrenzung, die auch den eigenen Amtsvorgänger trifft. Zwölf Jahre als Abgeordneter, dann ist Schluss – rückwirkend genug, um selbst Viktor Orbán nach 1990 ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Man kann von der ungarischen Verfassungswirklichkeit halten, was man will, aber diese eine Volte hat Stil: … Weiterlesen
Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen
Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen
Die Frage liegt auf der Hand, nachdem man Katherina Reiche eine Weile bei der Arbeit beobachtet hat: Wie bekommt man eine Lobbyistin aus dem Ministeramt? Die ernüchternde Antwort lautet: In Deutschland kaum. Und das ist kein Zufall. Der Bundespräsident? Kann nicht. Viele Menschen glauben, der Bundespräsident könne eingreifen, wenn ein Minister offensichtlich nicht im Sinne … Weiterlesen