Russland

Geheimdienstreform und IFG: Eine Lage, drei Begründungen

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Einmal im Jahr geben die Chefs der drei Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium öffentlich Auskunft, soweit sie dürfen. In diesem Jahr ging es vor allem um Russland: BND-Chef Martin Jäger beschrieb einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland, Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen verwies darauf, dass inzwischen auch Tötungsoperationen zu den Methoden russischer Dienste in Deutschland zählten. Der Spiegel stellte … Weiterlesen

Signal-Verbot im Bundestag: Wenn Politiker das Werkzeug verbieten, statt sich zu fragen

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Russische Dienste haben über Wochen die Signal-Konten deutscher Spitzenpolitikerinnen und -politiker ausspioniert. Die Reaktion aus dem Bundestag: Signal verbieten. Was diese Forderung über die digitale Kompetenz an der Spitze unseres Parlaments verrät. Was tatsächlich geschehen ist Es war kein Hack. Signal wurde nicht geknackt, keine Sicherheitslücke ausgenutzt, kein Verschlüsselungsprotokoll gebrochen. Der Messenger gehört nach wie … Weiterlesen