Ukraine

Geheimdienstreform und IFG: Eine Lage, drei Begründungen

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Einmal im Jahr geben die Chefs der drei Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium öffentlich Auskunft, soweit sie dürfen. In diesem Jahr ging es vor allem um Russland: BND-Chef Martin Jäger beschrieb einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland, Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen verwies darauf, dass inzwischen auch Tötungsoperationen zu den Methoden russischer Dienste in Deutschland zählten. Der Spiegel stellte … Weiterlesen

Merz‘ Ukraine-Brief: Symbolpolitik als Flucht nach außen

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Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union vor — mit Teilnahme an EU-Gipfeln, einem Kommissar ohne Ressort, Parlamentariern ohne Mandat. Stimmrecht: keines. Was als diplomatischer Vorstoß verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was deutsche Außenpolitik besonders gut beherrscht: Symbolik, die Bewegung suggeriert, ohne etwas zu entscheiden … Weiterlesen