Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen. Ein … Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union vor — mit Teilnahme an EU-Gipfeln, einem Kommissar ohne Ressort, Parlamentariern ohne Mandat. Stimmrecht: keines. Was als diplomatischer Vorstoß verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was deutsche Außenpolitik besonders gut beherrscht: Symbolik, die Bewegung suggeriert, ohne etwas zu entscheiden … Weiterlesen
Der Kölner Gleichstellungsausschuss hat beschlossen, dass die Stadt bis Ende 2027 ein „Awareness-Konzept“ für Veranstaltungen im öffentlichen Raum entwickeln soll. Künftig sollen Mindestanforderungen zum Schutz vor Diskriminierung, sexuellen Übergriffen und grenzüberschreitendem Verhalten Voraussetzung für eine Veranstaltungsgenehmigung sein. Köln könne dabei eine „Vorreiterrolle“ einnehmen und als „erste deutsche Stadt verbindliche Vorgaben für Achtsamkeit festlegen“, so die … Weiterlesen
In derselben Sitzungswoche verhandelt der Stadtrat zwei Vorgänge, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: einen Antrag, Catcalling in die Stadtordnung aufzunehmen, und den Plan der Kämmerin, künftige Bauinvestitionen auf 400 Millionen Euro jährlich zu deckeln. Beide werden voraussichtlich beschlossen. Beide zeigen, wie kommunale Politik gerade funktioniert. Catcalling: Symbol ohne Vollzug Der … Weiterlesen
44,26 Millionen Euro öffentlicher Mittel für ein Migrationsmuseum — während Kinder mit Migrationshintergrund zu den am schlechtesten versorgten Gruppen im deutschen Bildungssystem gehören. Diese Gleichzeitigkeit verdient eine ehrliche Debatte, die weder das Museum verteufelt noch die Bildungsmisere schönredet. Was das Museum leisten soll Das Museum Selma, geplant in Köln-Kalk, ist kein beliebiges Kulturprojekt. Hinter ihm … Weiterlesen
Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen