Zwei Beschlüsse aus derselben Koalition, fast zur selben Zeit: Am 21. Mai senkt der Bundestag die Luftverkehrsteuer und verzichtet damit zunächst auf 185 Millionen Euro jährlich, bis 2030 steigt der Einnahmeverlust auf 355 Millionen. Vier Tage später wird bekannt, dass beim Elterngeld gekürzt werden soll – entweder die Bezugsdauer oder die Höhe, Familienministerin Karin Prien … Weiterlesen
Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen. Ein … Weiterlesen
Zum 1. Juli 2026 steigen die Bundestagsdiäten um 4,2 Prozent. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro, ein Zuwachs von 497 Euro vor Steuern. Die Anpassung erfolgt automatisch, gekoppelt an die Entwicklung des Nominallohnindex, wie sie das Statistische Bundesamt für das Vorjahr ausweist. Eine parlamentarische Debatte ist nicht vorgesehen, … Weiterlesen