Zum 1. Juli 2026 steigen die Bundestagsdiäten um 4,2 Prozent. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro, ein Zuwachs von 497 Euro vor Steuern. Die Anpassung erfolgt automatisch, gekoppelt an die Entwicklung des Nominallohnindex, wie sie das Statistische Bundesamt für das Vorjahr ausweist. Eine parlamentarische Debatte ist nicht vorgesehen, eine Abstimmung ist es auch nicht.
Eine Regel, die einmal helfen sollte
Die Kopplung an den Nominallohnindex wurde 2014 eingeführt. Bis dahin hatte der Bundestag über die Höhe seiner eigenen Bezüge selbst entschieden, was regelmäßig zu öffentlichen Auseinandersetzungen führte. Die automatische Anpassung sollte diesen Streitpunkt entschärfen: Wenn die Löhne in Deutschland steigen, steigen auch die Diäten – ohne dass Abgeordnete noch für oder gegen eine eigene Gehaltserhöhung stimmen müssen.
Im technischen Sinn funktioniert der Mechanismus seither erwartungsgemäß. In konjunkturell schwachen Jahren fielen die Anpassungen geringer aus, in besseren Jahren höher. Die Verbindung zur allgemeinen Lohnentwicklung war gegeben.
Was prozentuale Gleichheit verbirgt
Die 4,2 Prozent, um die die Diäten nun steigen, entsprechen genau dem Wert, um den der Nominallohnindex 2025 zugelegt hat. In diesem Sinne ist die Erhöhung nicht höher als die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
Unterschiede zeigen sich erst beim Blick auf die absoluten Beträge. 4,2 Prozent auf 11.833 Euro ergeben 497 Euro zusätzlich pro Monat. Bei einem Vollzeit-Medianverdienst von rund 4.500 Euro brutto sind es 189 Euro. Beim Durchschnitt aller Arbeitnehmer – also einschließlich Teilzeit- und geringfügig Beschäftigter – liegt der Zuwachs bei etwa 162 Euro. Über das Jahr gerechnet ergibt das für Abgeordnete knapp 6.000 Euro mehr, für den Medianverdiener rund 2.300 Euro.
Die Kopplung regelt Prozente, nicht Basisbeträge. Das ist keine Unregelmäßigkeit, sondern ihre Funktionsweise. Es lohnt sich dennoch, sich diesen Unterschied zu vergegenwärtigen, bevor man über die Frage diskutiert, ob die Koppelung das leistet, was sie leisten sollte.
Das Gesamtbild
Die 11.833 Euro sind nur die steuerpflichtige Grundentschädigung. Hinzu kommen eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.000 Euro, Ansprüche auf Altersentschädigung bereits nach einer Wahlperiode, Übergangsgeld nach dem Ausscheiden, die Nutzung der Bahncard 100 und weitere Leistungen im Rahmen der Amtsausstattung. Funktionsträger erhalten zusätzliche Zulagen.
Die Kopplung erfasst nur einen Teil dieses Pakets. Andere Bestandteile werden nach eigenen Regeln fortgeschrieben oder sind von der jährlichen Anpassung nicht unmittelbar betroffen. In der öffentlichen Berichterstattung wird die Erhöhung meist auf die 4,2 Prozent der Grundentschädigung reduziert. Das ist nicht falsch, aber unvollständig.
Der Kontext der Erhöhung
Die aktuelle Anpassung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung zahlreiche Leistungen überprüft und Ausgaben dämpft. Debatten über die Zukunft des Bürgergelds, über Rentenniveau und Pflegefinanzierung, über Schuldenbremse und Prioritätensetzung laufen parallel. Der Tonfall dieser Debatten ist verbreitet der einer notwendigen Zurückhaltung: Man könne sich bestimmte Ausgaben nicht mehr leisten, müsse Prioritäten setzen, die Gesellschaft stehe vor harten Entscheidungen.
In dieser Lage wirkt eine automatische, unumstrittene Erhöhung der Diäten auf viele Bürgerinnen und Bürger befremdlich. Dass sie regelkonform ist, nimmt ihr nicht die symbolische Dimension. Regeln werden nicht nur daran gemessen, ob sie eingehalten werden, sondern auch daran, ob sie im jeweiligen Kontext noch vermittelbar sind.
Was die Linksfraktion vorschlägt
Die Linksfraktion hat angekündigt, die Erhöhung für ihre Mitglieder nicht mitzutragen. Die Diäten der Fraktionsmitglieder sollen auf den aktuellen Durchschnittslohn gedeckelt werden, mit Zuschlägen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Die Differenz soll in einen Sozialfonds fließen. Unabhängig davon, wie man diese Entscheidung bewertet, ist sie in ihrer Form ungewöhnlich: Sie setzt dort ein Signal, wo der Automatismus der Kopplung keines mehr vorsieht.
Was bleibt
Die Kopplung der Diäten an den Nominallohnindex war ein Versuch, ein wiederkehrendes politisches Problem technisch zu lösen. Dieser Versuch hat zwölf Jahre lang weitgehend reibungslos funktioniert. Dass er in der aktuellen Lage auf wachsenden Widerspruch stößt, liegt weniger am Mechanismus selbst als an der Spannung zwischen automatischer Fortschreibung oben und geforderter Zurückhaltung anderswo.
Ob eine Regel noch sinnvoll ist, zeigt sich nicht allein an ihrer Konstruktion, sondern auch daran, wie sie in einem gegebenen Moment wirkt. Die Debatte, die nun entsteht, ist weniger eine über 497 Euro. Sie ist eine über die Frage, wer in welchem Tonfall zu welcher Zurückhaltung aufruft, und was dieser Tonfall voraussetzt, damit man ihm folgen möchte.