Zehn Jahre Leerstand neben der Flüchtlingsunterkunft

Nahe des Ebertplatzes soll ab 2028 eine Erstaufnahmeeinrichtung für rund 500 geflüchtete Menschen entstehen, untergebracht in der früheren Oberfinanzdirektion an der Riehler Straße. Gegen die im Juni erteilte Baugenehmigung liegt inzwischen eine Klage aus der Nachbarschaft vor, ohne aufschiebende Wirkung – Planung und Umbau laufen vorerst weiter. Um das Gelände steht mittlerweile ein neuer, fest … Weiterlesen

Hundeführerschein NRW: Sichtbarkeit für Ott, Marktzugang für Rütter

Am Anfang der Initiative stand kein Referentenentwurf, sondern ein Unterhaltungsabend. SPD-Fraktionschef Jochen Ott besuchte eine Show von Martin Rütter, kam anschließend mit dem Hundetrainer ins Gespräch – und daraus erwuchs die Idee eines verpflichtenden Hundeführerscheins für alle Neuhalter in Nordrhein-Westfalen. So jedenfalls schilderte es Ott selbst am Dienstag vor der Presse. Der Vorgang lohnt einen … Weiterlesen

Wüst und die Brücken: Sichtbar nur bei guten Nachrichten

Am 4. Februar 2024 steht Hendrik Wüst auf der neu freigegebenen Rheinbrücke Leverkusen, gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister und dem NRW-Verkehrsminister. Verkehrsfreigabe, Blitzlicht, gute Nachricht. Es ist ein wiederkehrendes Bild in der Terminvorschau der Staatskanzlei: Eröffnungen, Spatenstiche, Verdienstorden, Grußworte bei Jubiläen. Ein anderes Bild fehlt in dieser Chronik durchgängig – das der Sperrung, der Mängelliste, … Weiterlesen

Pisa 2025: Sechzehn Zuständigkeiten, keine Priorität

Die Pisa-Ergebnisse 2025 liegen unter dem Niveau des Jahres 2000, dem Jahr des sogenannten Pisa-Schocks. Ein Vierteljahrhundert Reformdebatte hat den Trend nicht gebrochen, eher verstärkt: Seit 2015 zeigt die Kurve wieder nach unten, seit 2018 steil. Auf diesen Befund reagierte Bundesbildungsministerin Karin Prien mit einer Einordnung, die vor allem die elterliche „Bildungsaspiration“ in den Blick … Weiterlesen

Mündigkeit als Sparmaßnahme: KI-Prompts statt Medienkompetenz-Etat

Der WDR hat zum Schulanfang eine Anleitung veröffentlicht, wie Schülerinnen und Schüler KI-Chatbots richtig nutzen. Nicht als Ghostwriter, sondern als sokratischen Dialogpartner, der Fragen stellt statt Antworten liefert. Die Botschaft: Wer die KI klug befragt, wird klüger. Wer sie nur ausbeutet, bleibt dumm. Am Ende steht Kant, „Sapere aude“, die zweite Aufklärung. Auffällig ist zunächst … Weiterlesen

LSE 5 in NRW: Testen statt Ursachen benennen

Eine neue Erhebung für ein altbekanntes Problem Mit Beginn des Schuljahres erproben knapp 500 nordrhein-westfälische Schulen eine neue Lernstandserhebung für die fünfte Klasse (LSE 5). Getestet werden Leseverständnis und grundlegende mathematische Kompetenzen, im Multiple-Choice-Verfahren, noch freiwillig. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigte zugleich an, dass die Erhebung nach der Pilotphase verpflichtend werden solle, möglicherweise bereits im … Weiterlesen

NRW kürzt Medienkompetenz: Sparen an der Prävention

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant im Haushaltsentwurf 2027, die Mittel für Medienkompetenzförderung von 920.000 auf 700.000 Euro zu kürzen – ein Minus von knapp 24 Prozent. Der Medienetat insgesamt soll um 1,42 Millionen Euro sinken. Begründet wird das mit einem „Konsolidierungsbeitrag“ angesichts sinkender Steuereinnahmen, den Finanzminister Marcus Optendrenk von allen Ressorts eingefordert hat. Der … Weiterlesen

Hitzefrei ohne Statistik: Verborgenes Ausmaß an NRW-Schulen

Wenn Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wegen Hitze früher schließen, gilt eine feste Regel: Ab einer Raumtemperatur von mehr als 27 Grad Celsius kann die Schulleitung Hitzefrei erteilen, unter 25 Grad ist es untersagt. Was auf den ersten Blick wie eine klare Vorgabe wirkt, ist bei genauerem Hinsehen etwas anderes: eine Verwaltungsschwelle, keine bauliche Antwort auf ein … Weiterlesen

Aufsichtspflicht für Fünfjährige – WDR ohne Rückfrage

Der WDR berichtet aus dem Freibad Wickede über ein Präventionsprojekt der DLRG: Vorschulkinder lernen spielerisch die Baderegeln, bekommen am Ende eine Urkunde und ein Poster mit Entenbildern – und sollen zu Hause ihren Eltern erklären, warum die in Reichweite bleiben müssen. Eine ehrenamtliche Trainerin wird mit der Aufforderung zitiert, die Kinder sollten ihren Eltern sagen, … Weiterlesen

SPD-Personaldebatte: Warum ein Kopfwechsel das eigentliche Problem verdeckt

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in der SPD wieder über Personal geredet: Bärbel Bas, Lars Klingbeil, dazu die üblichen Namen für den Ernstfall – Boris Pistorius, Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer. Der Anlass ist ein Brandbrief des Bielefelder SPD-Unterbezirks, der die Doppelrollen von Partei- und Regierungsämtern für nicht mehr vereinbar hält. Die Partei … Weiterlesen