Rechtsanspruch Ganztag: garantiert wird Zeit, nicht Förderung

Seit dem 1. August 2026 gilt er: der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter, zunächst für die erste Klassenstufe, dann Jahr für Jahr um einen Jahrgang erweitert, bis er im Schuljahr 2029/30 alle vier Grundschuljahre umfasst. Acht Stunden an fünf Werktagen, Unterrichtszeit angerechnet, Ferien eingeschlossen. Das zuständige Bundesministerium nennt das einen Meilenstein für … Weiterlesen

Palantir: Beschaffte Abhängigkeit statt Steuerskandal

Ein Konzern, der in Europa Verträge mit Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militärs schließt, zahlt in Europa kaum Steuern. Das ist die Nachricht, die ein Bericht des britischen Centre for International Corporate Tax Accountability and Research in dieser Woche produziert hat, und netzpolitik.org referiert sie sorgfältig: Palantirs effektiver Steuersatz liegt weltweit bei rund 1,4 Prozent, die Steuerlücke … Weiterlesen

Speedweek NRW: Verkehrssicherheit als Kalendertermin

Seit heute kontrolliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen wieder verstärkt die Geschwindigkeit. Die Speedweek NRW läuft bis zum 9. August und ist Teil einer europaweit abgestimmten Aktionswoche des Verkehrspolizei-Netzwerks ROADPOL, der zweiten in diesem Jahr. Einen zentralen 24-Stunden-Schwerpunkttag wie im April gibt es diesmal nicht; die Kontrollen verteilen sich über die gesamte Woche. Wann und wo … Weiterlesen

Polizeigesetz Schleswig-Holstein: Wenn die Anbieterfrage die Befugnisfrage verdeckt

In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen

Nachprüfung in den Ferien: Zweite Chance oder verkappte Strafe?

Sechs Wochen Sommerferien, und mittendrin die Frage, die jedes Jahr aufs Neue gestellt wird: Wie viel Schule darf, muss, soll in dieser Zeit noch stattfinden? Der Kölner Schulpsychologische Dienst hat sich dazu kürzlich klar positioniert: Ferien seien in erster Linie freie Zeit, Lernen nur in Ausnahmefällen sinnvoll – etwa bei einer bevorstehenden Nachprüfung, und auch … Weiterlesen

Schulabgänger ohne Abschluss: Wenn Individualisierung die Statistik verdeckt

340 Jugendliche haben Köln im vergangenen Jahr ohne Schulabschluss verlassen, 3,5 Prozent der rund 9600 Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs. Landesweit hat sich der Anteil seit 2015 fast verdoppelt, von 2,2 auf 4,2 Prozent. Die Zahlen von IT NRW, über die der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, benennen damit ein Problem, das sich nicht auf Einzelschicksale reduzieren … Weiterlesen

Noteninflation: Warum das System nicht reformiert wird

Ein aktuelles ZEIT-Interview mit drei anonymisierten Lehrkräften – einer Grundschullehrerin, einem Realschullehrer, einem Gymnasiallehrer – liefert ungewollt ein Geständnis: Noten messen immer weniger das, was sie zu messen vorgeben. Aufgabenstellungen werden so konstruiert, dass auch leistungsschwache Kinder Punkte sammeln können. Die „sonstige Mitarbeit“ wird nachträglich hochkorrigiert, wenn eine Versetzung knapp wird. Und der Anteil der … Weiterlesen

Widerspruch per E-Mail: Wenn Digitalisierung zur Sackgasse wird

Es beginnt mit einer kleinen Erleichterung und endet mit einer kleinen Lehrstunde über den Zustand der Verwaltungsdigitalisierung. Ich hatte gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch eingelegt – per E‑Mail, an die Adresse, die mir am naheliegendsten erschien. Der Sache wurde stattgegeben, das Geld ist da. Trotzdem flatterte parallel ein Hinweis ins Postfach, der den eigentlichen Vorgang fast … Weiterlesen

Jochen Ott: 96 Prozent für einen lauten Konjunktiv

96,2 Prozent. Mit diesem Ergebnis hat die NRW-SPD am Samstag in einer Düsseldorfer Eventhalle Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr gewählt. Minutenlanger Applaus, stehende Delegierte, ein Leitmotiv, das wie eine Befreiung klingen soll: „Wir haben verstanden. Wir sind wieder da.“ Im April hatte ich an dieser Stelle über eine andere Zahl … Weiterlesen

Databroker bei der Polizei: Die umgangene Schranke

Es gibt einen Reflex, der einen bei dieser Nachricht zuerst anspringt: Wer steckt dahinter? Welche finstere politische Absicht? Und schon sucht man nach den üblichen Verdächtigen. Doch der Reflex führt in die Irre – und gerade deshalb lohnt es sich, ihm nachzugehen. Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht bei denen, die man sofort verdächtigt, sondern … Weiterlesen