Palantir

NRW-Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe wird kassieren — nur eben nach der Wahl

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Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen

BfV kauft ChapsVision: Die Souveränität, die keine ist

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Die Nachricht klingt nach Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die umstrittene Software von Palantir und für eine europäische Alternative entschieden. ChapsVision aus Frankreich liefert ein Analysewerkzeug mit Namen ArgonOS, der Proof of Concept ist abgeschlossen, das Produkt einsatzbereit. Sebastian Fiedler von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen begrüßen den … Weiterlesen

BKA, KI und Palantir: Wer profitiert von den neuen Befugnissen?

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Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen

Das Gespräch – Zwischen Wahrheit und Fiktion

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Sie saßen seit einer Stunde am Tisch, die Kaffeetassen längst kalt. Draußen zog ein grauer Märzhimmel über die Stadt. Der eine – nennen wir ihn E. – hatte das Fenster einen Spalt geöffnet. Der andere – K. – scrollte gedankenlos durch sein Telefon, bevor er es umgedreht auf den Tisch legte. „Hast du die Meldung … Weiterlesen