Kommunalfinanzen: Dreißig Milliarden und ein Festakt in Köln

Am 23. September 2026 fordert der Deutsche Städtetag in Kassel eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Am 24. September eröffnet Köln mit einem Festakt Oper und Schauspielhaus am Offenbachplatz, nach vierzehn Jahren Sanierung und Kosten von rund 798 Millionen Euro. Die zeitliche Nähe ist Zufall. Sie beschreibt das Problem dennoch präziser als … Weiterlesen

Rundfunkstaatsvertrag: Der Konstruktionsfehler hinter der AfD-Drohung

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutieren Juristen, Medienrechtler und Landespolitiker in Berlin, was geschieht, wenn eine Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag mit dem MDR kündigt. Die ZEIT hat vier Szenarien zusammengetragen, von der geordneten Neugründung eines schlanken Landessenders bis zum bewusst herbeigeführten Chaos. Die Bandbreite reicht von kontrollierter Übergangsfrist bis zur offenen Vermutung, dass ein … Weiterlesen

Pisa 2025: Sechzehn Zuständigkeiten, keine Priorität

Die Pisa-Ergebnisse 2025 liegen unter dem Niveau des Jahres 2000, dem Jahr des sogenannten Pisa-Schocks. Ein Vierteljahrhundert Reformdebatte hat den Trend nicht gebrochen, eher verstärkt: Seit 2015 zeigt die Kurve wieder nach unten, seit 2018 steil. Auf diesen Befund reagierte Bundesbildungsministerin Karin Prien mit einer Einordnung, die vor allem die elterliche „Bildungsaspiration“ in den Blick … Weiterlesen

Die 348. Maßnahme – Startchancen zwischen Koordination und Förderlogik

347 Antworten auf dieselbe Diagnose Der Bildungsforscher Kai Maaz hat für die vergangenen zwei Jahre rund 347 Maßnahmen der Bundesländer gezählt, mit denen soziale Ungleichheit im Schulsystem reduziert werden sollte. Sein Befund: eine „ausgeprägte Förderlogik“. Ein Problem wird identifiziert, ein Land reagiert mit einem Programm. Das passiert sechzehnmal, kaum etwas davon ist aufeinander abgestimmt. Die … Weiterlesen

Mit denen spielt man nicht – zur Logik der Brandmauer

In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich über 40 Prozent. Gleichzeitig lehnt bundesweit eine klare Mehrheit – knapp zwei Drittel – eine AfD-geführte Landesregierung ab. Dieser Widerspruch wird selten als das behandelt, was er ist: eine offene Frage danach, wie eine Demokratie mit dem Ergebnis eigener Wahlen umgeht, wenn ihr das Ergebnis nicht … Weiterlesen

Beamte in die GKV: Warum der Bund allein entscheiden kann

Während die Alterssicherungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 vor allem über Rentenniveau, Kapitaldeckung und Renteneintrittsalter diskutiert wird, bleibt ein zweiter, mindestens ebenso grundsätzlicher Systembruch fast unbeachtet: die Frage, ob Beamte weiterhin pauschal von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen bleiben sollen. Anders als bei der Rente ist diese Frage rechtlich deutlich einfacher zu lösen, als … Weiterlesen

Dänische Erziehung: Warum wir nicht von Dänemark lernen

Es gibt ein Genre von Artikel, das man am Frühstückstisch liest und dabei zweimal nickt: einmal zustimmend, einmal abschließend. Der Text über die dänische Erziehung – im Original ein WELT-Interview, von Ippen Media verwertet, von der Frankfurter Rundschau übernommen – gehört dazu. Däninnen und Dänen reden mit ihren Kindern wie mit Erwachsenen, lassen sie frei … Weiterlesen

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Die CSU, Söder und die stille Mitschuld der CDU

Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen