Föderalismus

Beamte in die GKV: Warum der Bund allein entscheiden kann

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Während die Alterssicherungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 vor allem über Rentenniveau, Kapitaldeckung und Renteneintrittsalter diskutiert wird, bleibt ein zweiter, mindestens ebenso grundsätzlicher Systembruch fast unbeachtet: die Frage, ob Beamte weiterhin pauschal von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen bleiben sollen. Anders als bei der Rente ist diese Frage rechtlich deutlich einfacher zu lösen, als … Weiterlesen

Dänische Erziehung: Warum wir nicht von Dänemark lernen

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Es gibt ein Genre von Artikel, das man am Frühstückstisch liest und dabei zweimal nickt: einmal zustimmend, einmal abschließend. Der Text über die dänische Erziehung – im Original ein WELT-Interview, von Ippen Media verwertet, von der Frankfurter Rundschau übernommen – gehört dazu. Däninnen und Dänen reden mit ihren Kindern wie mit Erwachsenen, lassen sie frei … Weiterlesen

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

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Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Die CSU, Söder und die stille Mitschuld der CDU

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Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen