Am 10. Juli 2026 zieht die ZEIT eine Zwischenbilanz der Berliner Reformpolitik: Gesundheitsreform durch den Bundestag, Rentenreform auf dem Weg, Steuerreform ebenfalls, das Bürgergeld bereits abgeschafft. Vier Reformen an einem Tag, in einem Artikel. Es lohnt sich, das Wort selbst einmal stehen zu lassen und zu fragen, was es eigentlich noch bezeichnet. Ein Wort verliert … Weiterlesen
Es gibt diesen einen Satz, der wehtut, weil er stimmt: Friedrich Merz mache Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt, schreibt Bernd Ulrich in seinem Kommentar zum Reformpaket der Bundesregierung (ZEIT Online). Charmant gedacht. Aber zu freundlich. Wenn Merz in den Neunzigern denken würde, wäre das schon ein Fortschritt. Die Neunziger hatten wenigstens … Weiterlesen
Acht Stunden Nachtsitzung, dann der große Auftritt im Kanzleramtsgarten: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas verkündeten am Morgen des 2. Juli ein Reformpaket, das Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und sogar das Wahlrecht umfasst. Merz selbst hatte vorab die Erwartungen kalibriert: einen „großen Sprung nach vorn“ wollte er, aber „nicht den einen … Weiterlesen
Es gibt eine bestimmte Sorte verkehrspolitischer Reformen, bei denen das Versprechen so gut klingt, dass man die Nachfrage gar nicht mehr stellen mag, wer eigentlich am Ende dafür zahlt. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrausbildung gehört in diese Kategorie. Der Führerschein soll günstiger werden – im Schnitt um mehrere hundert … Weiterlesen
Jannis Koltermann hat in der FAZ einen Kommentar geschrieben, der eine beachtliche rhetorische Leistung vollbringt. In wenigen Absätzen verwandelt er die Unzufriedenheit von 87 Prozent der Bürger mit der schwarz-roten Bundesregierung in ein Problem der Bürger selbst. Die Argumentation ist elegant und folgt einer klassischen Entlastungsfigur: Alle westlichen Regierungen sind unbeliebt, also kann es nicht … Weiterlesen
Friedrich Merz versprach beim Amtsantritt Wachstum, und die Bürger sollten es im Sommer 2025 spüren. Dann verschob sich der Zeitpunkt auf den Herbst. Ein Jahr später liegt das Bruttoinlandsprodukt bei einem Zuwachs von gerade einmal 0,5 bis 0,6 Prozent. Wachstum, sagt die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier in einem ZEIT-Interview, sei das nicht. Schocks zur Erklärung … Weiterlesen
Bis zu 1.000 Euro steuerfrei – diese Schlagzeile klingt nach Entlastung. Sie klingt es aber vor allem deshalb, weil niemand genau hinsieht, wer hier eigentlich was für wen tut. Am 12. April 2026 hat die Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen können. Vorbild ist … Weiterlesen
Wenn die Politik unter Druck gerät, greift sie reflexartig zum Tankrabatt. Es ist ein verlässliches Muster: Die Preise steigen, die Bevölkerung murrt, die Koalition tagt — und heraus kommt eine Steuersenkung, die auf dem Papier beeindruckend aussieht und in der Realität oft verpufft. Kurzer Kontext: Warum die Preise explodiert sind Seit Ende Februar 2026 sind … Weiterlesen