Ein Jahr Regierung Merz: Konsum statt Zukunft, Versprechen statt Wirkung

Friedrich Merz versprach beim Amtsantritt Wachstum, und die Bürger sollten es im Sommer 2025 spüren. Dann verschob sich der Zeitpunkt auf den Herbst. Ein Jahr später liegt das Bruttoinlandsprodukt bei einem Zuwachs von gerade einmal 0,5 bis 0,6 Prozent. Wachstum, sagt die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier in einem ZEIT-Interview, sei das nicht.

Schocks zur Erklärung gibt es: der Iran-Krieg, die Energiepreise, die Zölle Donald Trumps. Doch frühere Regierungen mussten Pandemie und russischen Angriffskrieg verkraften. Schocks gehören zum Geschäft, sie taugen nur begrenzt als Entschuldigung. Die eigentliche Frage stellt Malmendier präziser: Wo ist der Pfad, der in fünf oder zehn Jahren zu echtem Wachstum führt?

Das Sondervermögen und die Mütterrente

Hier wird es interessant. Das Sondervermögen war verkauft worden als Investitionsprogramm. Mit zusätzlichen Investitionen, so eine Hochrechnung des Sachverständigenrats, hätte das BIP bis 2040 um 450 Milliarden Euro steigen können. Was passiert tatsächlich? Ohnehin geplante Vorhaben werden aus dem Topf bestritten, und Konsumausgaben wie die Mütterrente werden ausgebaut. Bei diesem Pfad, rechnet Malmendier, bleibt weniger als die Hälfte des Wachstumseffekts übrig. Mehr als 200 Milliarden Euro Zukunftspotenzial werden, salopp gesagt, in die Gegenwart umgeschichtet.

Cui bono, lautet hier die naheliegende Frage. Die Mütterrente ist ein klassisches Wahlgeschenk, eingebettet in die Logik einer alternden Gesellschaft, die ihre Generationenversprechen prolongiert. Wer heute davon profitiert, ist deutlich. Wer übermorgen dafür bezahlt, ist schwerer zu greifen. Das macht solche Umverteilungen politisch attraktiv: Auf dem Papier kosten sie den Souverän nichts und erzeugen unmittelbare Dankbarkeit an der Wahlurne.

Rückwärts gedacht

Malmendier benennt das Kernproblem nüchtern. Wirtschaftspolitik in Deutschland sei rückwärtsgewandt. Jede Regierung, ob Scholz oder Merz, greife in die Schublade der achtziger und neunziger Jahre. Steuern senken, traditionelle Industrien stützen – Auto, Maschinenbau, Chemie. Im ersten Semester Volkswirtschaftslehre lerne man, dass aus bestehender Technologie irgendwann kein zusätzliches Wachstum mehr herauszuholen sei. Die Kurve flacht ab. Wer auf ein neues Niveau will, braucht neue Technologien, neue Unternehmen.

Deutschland habe gute Ingenieure, gute Erfinder, gute Ideen, sagt sie. Was fehle, sei die Bereitschaft, wirklich Neues groß werden zu lassen – auf die Gefahr hin, dass Altes dabei zerbricht. Beim Gründen sei man besser geworden, beim Skalieren verliere man die Firmen ans Ausland. Eine bankenorientierte Volkswirtschaft, wie die deutsche es ist, finanziert keine riskanten Wetten. Dafür braucht es Kapitalmärkte, große Pensionsfonds, Geld, das nicht auf Sparbuch und Tagesgeld liegen bleibt.

Geben und Nehmen

Der vielleicht schärfste Satz des Interviews betrifft die politische Kommunikation. Die Mixtur aus Entlastungsversprechen bei Steuer und Sprit auf der einen, Belastungsankündigungen bei den Sozialreformen auf der anderen Seite sei „das Schlechteste, was man tun kann“. Die Verhaltensökonomie ist hier eindeutig: Verluste schmerzen mehr, als gleich hohe Gewinne erfreuen. Wer den Bürgern hundert Euro nimmt und an anderer Stelle hundert Euro zurückgibt, hinterlässt eine Gefühlsbilanz im Minus.

Vermeidbar wäre das. Notlagenhilfe wegen des Iran-Kriegs sollte als Notlagenhilfe deklariert werden, befristet und ehrlich. Strukturelle Reformen – Rente, Gesundheit, Pflege – gehören in einen anderen Zusammenhang, mit klarer Begründung der langen Frist. Die jetzige Vermischung produziert Verunsicherung und das Gefühl, ständig zu verlieren. Politisch ist das nicht clever, ökonomisch ist es teuer: Verunsicherte Bürger geben weniger aus, verunsicherte Unternehmen investieren weniger.

Was bleibt

Die positive Seite, die Malmendier benennt, ist die Bewegung in Richtung Kapitalmarkt. Frühstartrente für Jugendliche, Reform der privaten Altersvorsorge mit Aktienfokus, Diskussion einer verpflichtenden kapitalgedeckten Betriebsrente. Wirkung wird das frühestens in der nächsten Legislaturperiode entfalten, vielleicht erst in einer Generation. Aber es wäre die Korrektur eines Sonderwegs, der seit fünfundzwanzig Jahren als demografisches Problem bekannt ist und politisch verschleppt wurde. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern lag einmal bei fünf zu eins, jetzt sind es weniger als drei zu eins, und die Schere öffnet sich weiter.

Echter Aufschwung, so die Prognose, sei frühestens gegen Ende der Legislaturperiode realistisch. Wenn alles gut laufe. Eine sehr vorsichtige Aussage.

Bleibt die Bilanz dieses ersten Jahres. Niemand hat Däumchen gedreht. Verteidigung und Außenpolitik sind in Bewegung gekommen. Die Wirtschaftspolitik aber bleibt im Ankündigungsmodus stecken, das Sondervermögen wird zur Nebenkasse umfunktioniert, und die Kommunikation produziert mehr Verlustgefühle als Aufbruchsstimmung. Eine Regierung, die Wachstum verspricht, müsste eigentlich anders rechnen.

• Das vollständige Interview mit Ulrike Malmendier ist in der ZEIT Nr. 19/2026 erschienen und online bei ZEIT ONLINE verfügbar.